12:33 03 Dezember 2016
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    Die Ramstein Air Base der USA in Deutschland

    Ramstein ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig und muss geschlossen werden - Hunko

    © Flickr/ U.S. Air Force / Grovert Fuentes-Contreras
    Politik
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    Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die US-Militärbasis Ramstein am amerikanischen Drohnenkrieg beteiligt ist. Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Auswertung von Drohnen-Einsätzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei. Sputnik hat nachgefragt.

    Herr Hunko, die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass von Ramstein aus amerikanische Drohnenangriffe überwacht und ausgewertet wurden. Warum hat das so lange gedauert?

    Das ist wirklich bizarr. Zweieinhalb Jahre fragen wir schon nach der Rolle von Ramstein für den US-Drohnenkrieg. Der Öffentlichkeit ist ja schon länger bekannt durch Aussagen von Drohnenpiloten, dass Ramstein eine zentrale Relaisstation für diesen Drohnenkrieg ist. Nach vielen Dementi gab es nun endlich das Eingeständnis, dass Ramstein diese Funktion erfüllt.

    Die Bundesregierung wurde ja bereits im August dieses Jahres von der US-Seite darüber informiert. Nun haben wir Anfang Dezember. Wenn Sie nicht noch einmal angefragt hätten, hätte sich dann die Bundesregierung überhaupt dazu geäußert?

    Das hätte sie wohl nicht, wenn wir als Opposition nicht wieder nachgefragt hätten. Die Anfrage der Bundesregierung an die US-Seite kam ja auch erst aufgrund des Drucks von uns Abgeordneten zustande. In der Tat kam es schon im August zum ersten Mal zu einer offiziellen Bestätigung der USA an die Bundesregierung, dass Ramstein diese Rolle im Drohnenkrieg spielt.

    Von Ramstein aus wurden, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt, die „"Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" durchgeführt. Was heißt das?

    Das heißt, dass Ramstein eine unverzichtbare Schlüsselrolle im Drohnenkrieg spielt. Da nach unserer Einschätzung der US-Drohnenkrieg völkerrechts- und grundgesetzwidrig ist, müsste Ramstein geschlossen werden. Hierzu sollte es eine Überprüfung von Seiten der Bundesregierung geben.

    Welches Ziel hatten diese Drohneneinsätze?

    Die Drohneneinsätze laufen im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, bei dem vermeintliche Terroristen von Drohnen beschossen werden. Das läuft aufgrund von Listen, die in den USA erstellt werden und die der amerikanische Präsident jeden Dienstag freigeben muss. Es handelt sich hierbei um sogenannte extralegale Hinrichtungen auch in Ländern, mit denen die USA nicht im Kriegszustand sind, wie z.B. im Jemen oder in Pakistan. Das trifft durchaus auch den einen oder anderen Terroristen, aber auch viele Unschuldige. Für viele Menschen in diesen Regionen bedeutet das eine permanente Angst aufgrund der Drohnen, die jederzeit schießen können.

    Wird die Bundesregierung nun irgendwelche Konsequenzen aus diesen neuen Informationen ziehen?

    Wir werden natürlich weiter Druck machen. Wir werden insbesondere auf eine Einschätzung der Völkerrechtskonfirmität von Seiten der Bundesregierung beharren.

    Inwieweit ist denn überhaupt gegenwärtig international der Einsatz militärischer, also potentiell tötender Drohnen geregelt?

    Überhaupt nicht. Das ist ja das Problem. Darum fordere ich ja seit Jahren eine internationale Drohnenkonvention von der UNO, in Analogie zu den Konventionen, die es etwa zu Landminen oder Giftgas gibt. Auch müssten extralegale Tötungen ausgeschlossen werden. Das ist bisher international nicht geregelt. Der Europarat hat eine ganz gute Resolution dazu beschlossen, in der die parlamentarische Versammlung die einzelnen EU-Regierungen auffordert, dass sie Sorge dafür tragen müssen, dass von ihrem Boden keine Unterstützung geleistet wird für solche illegalen Hinrichtungen. Am Ende ist hierfür aber eine internationale Konvention nötig.

    Hat Deutschland selbst auch solche Drohnen im Einsatz?

    Nein, Deutschland hat noch keine Kampfdrohnen, plant aber mit an der Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne, die aber wohl nicht vor 2025 fertig sein wird. In der Zwischenzeit will man ab 2019 Kampfdrohnen in Israel leasen, die Heron TP, die dann auch von einem israelischen Militärstützpunkt aus für Deutschland für Kriegseinsätze starten sollen. Dagegen läuft allerdings noch eine Klage des US-amerikanischen Drohnenherstellers General Atomics, die sich übergangen fühlen, weil sie wohl das bessere Angebot gehabt hätten. Das kann das Ganze noch verzögern. Aber generell ist es von der Bundesregierung entschieden, dass ab 2019 in Israel stationierte deutsche Kampfdrohnen zur Verfügung stehen.

    Interview: Armin Siebert

    Zum Thema:

    Nato-Offizier a. D.: Drohnenangriffe von Ramstein aus sind klarer Völkerrechtsbruch
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    Tags:
    Drohnen, Fliegerhorst Ramstein, USA, Deutschland
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    • Josef Kandl
      Ja, Ramstein muss geschlossen werden. Auch das US-Kommando AFRICOM in Stuttgart muss verschwinden. Auch die Atomraketen in Büchel müssen abgezogen werden..
      Deutschland muss aus der NATO austreten.
    • GermaneAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, Huffington:
      Darüber berichteten bereits die Rundfunksender „NDR" und „WDR", die „Süddeutsche Zeitung" und das Nachrichtenmagazin „Spiegel". Nach einem → „Spiegel"-Bericht vom 17. April 2015 handelt es sich bei dieser Relaisstation nicht nur um ein technisches Zentrum, sondern eine Mission Control als operatives Kontrollzentrum mit leibhaftigen Menschen.
      Wir sehen Ramstein als Leitstation zur von deutschem Boden ausgehenden Kriegsführung.
      Demnach wurde die Öffentlichkeit bzw. das Wahlvolk wissentlich getäuscht.
    • GermaneAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, Die Ramstein Air Base (kurz: Ramstein AB / RAB) ist ein Militärflugplatz der United States Air .... (ECCHR), die die Kläger unterstützt, erklärte: „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind.
    • DostojewskiAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, natürlich wird in Westmedien über Rammstein und die Drohneneinsätze berichtet, aber eben doch ein wenig anders wie z.B. hier bei netzpolitik.org:

      "Im NSA-Ausschuss betonten Völkerrechtler des Auswärtigen Amtes und des BMVg immer wieder, Drohneneinsätze seien nicht per se völkerrechtswidrig und man habe keine Anhaltspunkte, dass von Ramstein aus völkerrechtswidrige Einsätze stattgefunden hätten, und demnach auch keinen Anlass, genauer zu prüfen. "

      Gleiches Thema, aber mit einer ganz anderen Story, bzw. Einschätzung.
    • DostojewskiAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, nochmal:
      Die Drohneneinsätze sind nicht völkerrechtswidrig!
      Auch wenn Sie jetzt schon die Grünen hierzu zitieren.
    • HSV FanAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski,
      Hahaha, Recht hast du.
    • DostojewskiAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, ....sind sie eben nicht!
    • Benjamin Wohlgemuth
      ...kick the USA / NATO finally out of the German Impire ( personal opinion )...
      ______________________________________________________________

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      plus.google.com/113036417540673881670/posts/RKsYu6vsr2M
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      ( I recommend to read the articles / postings about DEASA, GoMoPa & Dividium Capital / Ich schlage vor die Artikel / Postings über DEASA, GoMoPa & Dividium Capital zu lesen )

      www.waldorf-frommer.blogspot.de
      www.waldorf-frommer.blogspot.de/2016/11/waldorf-frommer.html www.thejosefblashchakcase.blogspot.de/2014/06/waldorf-frommer-or-such-attorneys-law.html
      ______________________________________________________________

      ...schmeißt die USA / NATO endlich raus aus dem Deutschen ( Kaiser ) Reich ( persönliche Meinung )...
    • private125
      Das ist der Anfang, dass von deutschem Boden doch wieder Krieg ausgeht. Und die Alte setzt alles daran.
    • ThomasAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, Drohnen nicht Völkerrechtswidrig?
      Im Bienenhaus sicher so.
      Das führen von Aggressionsakten vom hiesigem Staatsgebiet, rechtfertigt den Verteidiger (Verteidigung) sich vor dem konkretem Argessor nich dem Völkerrecht des berechtigtem Verteidigungskrieges zu verteidigen.

      Was ist nun legitim?

      Vorsicht. Ich glaube da liegen noch 250 Atomsprengköpfe, welche eine balistische Rakete hier ein großes Loch mit vielen millionen Toten erzeugen können. Diese Balistischen Raketen gibt es auf dem Waffenmarkt von SPD- Gabriel frei lieferbar von vielen Produzenten frei haus geliefert.
      Die CDU/SPD/csu- Regierung will gegen die Aggressionen, die ein Befreiungskrieg gegen Ramstein legitimieren wirklich nichts machen und setzen die BRD einerr tötlichen vom Völkerrecht legitimierten Gefahr aus.
      Nun noch mal ins Strafgesetzbuch gucken.
      Hören Sie wie die rufen, "Wir machen ja nichts"?
      Eben Tat durch Unterlassung diesen Schaden zu verhindern, der ja überhaupt noch nicht eingetreten ist.
      Ein Gegenschlag der Befreier wäre so in Europa die totale Abrüstung in Sekunden.
      Jetzt wissen wir auch wovor die Schiß haben und an Schirmen basteln.
      Ursache sind die selber und die USA als Aggressor ist so weit weg.

      Wenn hier etwas losgetreten wird, dann beginnt das in Ramstein und endet mit einem Großem menschenleren Loch, was mal Europa genannt wurde.
    • MikkyAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski,
      !Rammstein" ist eine deutschsprachige Rockband,welche meines wWissens nicht völkerrechtswidrig ist.Wurde bisher auch niemals in russischen Medien behauptet.
      Im obigen Artikel geht es jedoch um die US-Airbase "Ramstein,welche selbstverständlich völkerrechtswidrig agiert.Auch wenn das westliche Qualitätsmedien nicht wahrhaben wollen
    • DostojewskiAntwort anMikky(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Mikky, ich denke schon, dass Rammstein völkerrechtswidrig agiert, da ihr Sänger Lindemann hier nur all zu oft die Propagandaseiten füllt und somit die gegen den Westen gerichtete Propaganda unterstützt.
      Während Du Dich bei dem US-Militärstützpunkt Ramstein (den erfolgreich gefundenen Rechtschreibfehler kannst Du behalten) leider irrst. Die Drohneneinsätze verstoßen eben nicht gegen das Völkerrecht!
      Wenn Du trotzdem diese These vertrittst, solltest Du auch benennen können gegen welche völkerrechtlich relevanten Verträge bzw. Regeln diese Einsätze verstoßen.
      Die offiziellen Völkerrechtler konnten es nicht, aber vielleicht gelingt ja Dir dieser Coup?!
    • DostojewskiAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas, viel BlaBla, aber wenig konkretes wogegen die Drohneneinsätze völkerrechtswidrig verstoßen würden.
    • Dostojewski
      Hier mal aus einer Diskussion zum Thema Drohneneinsätze von Ramstein aus:

      "Die gesamte Debatte scheitert dann auch schon an den sicherheitspolitischen Ansprüchen der Aktivisten. Das Völkerrecht ist nämlich keine Projektionsfläche für eigene moralische Vorstellungen. Damit stellt man sich dann endgültig in eine politische Ecke. Es ist deutlich (!) weiter gefasst, als bspw deutsches Recht (auch wenn das Völkerrecht ein eigenes Gesetzbuch in DE ist). Mehrfach schon haben Gerichte in Deutschland entschieden, dass die Tötung per Drohne (ganz konkret z.B. in Afpak) nicht völkerrechtswidrig ist. Ganz konkret sind gezielte Tötungen durch das Völkerrecht gedeckt – egal, wie sie methodisch ablaufen. Es gibt international – auch für deutsche Staatsbürger – kein universelles Recht auf Leben. Nicht einmal in Deutschland (Vgl. finaler Rettungssschuss). Das klingt hart, ist aber so. "

      Ich denke das bringt's auf den Punkt und sollte alle Zweifler endlich zum Schweigen bringen.
    • Reichsbürger
      Der Hammer dazu ist das die BRd GmbH alles zahlt, jede Kugel jeden Soldaten den Strom alles, für jede Basis im Lande...Leute aufwachen.
    • ReichsbürgerAntwort ansanpodon(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      sanpodon, ja da bin ich völlig deiner Meinung
    • ReichsbürgerAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, der typische Natotroll, mußte aber noch sehr viel lernen um im Ansatz gut zu werden.
    • DostojewskiAntwort anReichsbürger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Reichsbürger, es geht hier nicht darum wer hier "besser" ist, sondern wer die besseren Argumente hat. Und da kommt von Dir leider nicht all zu viel. Denn das was Du hier gepostet hast, hätte auch meine dreijährige Tochter schreiben können.
    • Reichsbürger
      Ich möchte alle darauf hinweisen, keine Zeit mehr mit Trollen zu verbringen den genau das was Sie wollen. Aber das muß jeder für sich selber wissen, es gab füher auch Zeiten da habe ich mich mit denen 100%eingelassen.Natürlich die USA muß unser Land verlassen, und wir nüssen die Verbrecher Nato verlassen.
    • Ich bins halt.Antwort anReichsbürger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Reichsbürger, Ja,dass ist ja im von den alliierten Kriegsverbrechern, diktierten Grundgesetz verankert,dass wir für alle Besatzungskosten aufkommen müssen.Schon OBimbo sagte 2008, beim Besuch in Ramstein, Zitat: Deutschland ist ein besetztes Land und wird es immer bleiben.Zitat ende.
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