13:32 05 Dezember 2016
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    Nochmal zehn Jahre: US-Senat verlängert Iran-Sanktionen

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    Atomstreit mit Iran (131)
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    Der US-Senat hat mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gegen den Iran um zehn weitere Jahre verlängert.

    Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus fast einstimmig für die Verlängerung der Sanktionen gestimmt. Zuvor hatte der amtierende Präsident Barack Obama die 1979 gegen Teheran verhängten Sanktionen um ein Jahr verlängert. Die Kongressabgeordnete befürworteten dann jedoch auch einen längeren Geltungs-Zeitraum.

    Nun wird das Dokument an Obama übergegeben, der dieses erwartungsgemäß noch bis zu seinen Amtsabtritt am 20. Januar unterzeichnen werde.

    Zuletzt waren die Sanktionen 1996 für 20 Jahre verabschiedet worden und richteten sich gegen die Energieindustrie des Irans, um das Land an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Diese Beschränkungen laufen im Dezember 2016 aus. Trotz der erzielten Vereinbarungen mit dem Iran, würden der Kongress und Präsident Obama das Gesetz auch weiter in Kraft lassen, um auch weiter Sanktionen verhängen zu können, sollte der Iran aus ihrer Sicht die Vereinbarung brechen.

    Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten am 14. Juli 2015 in Wien eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Das Papier konzipiert einen gemeinsamen, umfassenden Handlungsplan, dessen Erfüllung zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen führen soll, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU zuvor gegen den Iran verhängt hatten. Der Iran verpflichtet sich demnach, im Reaktor von Arak kein waffenfähiges Plutonium mehr zu produzieren.

    Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.

    Themen:
    Atomstreit mit Iran (131)

    Zum Thema:

    „Wall Street Journal“: USA gewähren Iran geheime Milliarden-Zahlung
    Rouhani: Iran hatte und wird keine Wirtschaftsbeziehungen zu den USA haben
    Medien: Iran droht USA mit Start nuklearer Anreicherung
    Neue Details zu Millionen-Deal zwischen USA und Iran – WSJ
    Tags:
    Verabschiedung, Atomprogramm, Verlängerung, Sanktionen, US-Senat, Iran, USA
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    Alle Kommentare

    • billyvor
      Es spielt für die USA - wieder einmal - nicht die geringste Rolle, ob internationale Organisationen feststellen, dass ein Staat " seinen Verpflichtungen" nachkommt. Die "Entscheidung" darüber trifft eben nach wie vor der selbstherrliche Kongress und/oder die US-Regierung.
      Das ist buchstäblich alles, woraus die US-Politik noch besteht: Sanktionieren, oder, wenn das nicht nutzt: Losschlagen.
    • zivilist
      Bei der USA verfängt Vernunft nicht, nur Macht.

      Die USA müßten dem Iran Schadensersatz für das ruinierte friedliche Atomprogramm zahlen, aber die USA ist ja auch so schon pleite.
    • Bilderbieger
      @Zivilist

      Und die gesperrten Konten freigeben


      .
    • hihardtAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      Man sollte den Iran nicht unterschätzen! Die Mullahs lassen nicht grenzenlos auf sich herumtrampeln, auch wenn Rouhani die friedliche Karte spielt.
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