13:31 05 Dezember 2016
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    Europäische Verteidigungs-Pläne: Kleine Schritte zur EU-Armee?

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    Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan sieht eine bessere militärische und finanzielle europäische Kooperation vor. Der ehemalige Bundeswehr- und Nato-Offizier Jochen Scholz sieht darin im Sputnik-Interview einen weiteren Schritt zu einer europäischen Armee. Die europäischen Probleme könne man aber nur ökonomisch und nicht militärisch lösen.

    In einer Pressemeldung der Europäischen Kommission heißt es: „Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.“

    Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz sieht diese Pläne als eine Folge der Beschlüsse, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, welche die Nato beschlossen habe. Stimmen, die darüber spekulieren würden, ob sich die EU jetzt in Konkurrenz zur Nato, oder in Konkurrenz den Vereinigten Staaten aufstellen müsste, hält er aber für verfehlt. Diejenigen, die diesen Plan entworfen haben und dahinter stehen, seien knallharte Transatlantiker.

    Das große Thema das für Scholz hier im Raum steht, sei das Thema einer europäischen Armee. Man würde sich mit Trippelschritten so einer Situation nähern um dann letztendlich das Thema europäische Armee auf die Tagesordnung zu setzen.

    Das sei die Methode Jean Monnet, „der Dynamik in kleinen Schritten von nachhaltiger Bedeutung“. Durch Faktenschaffen und Institutionenbildung die Integration und Vertiefung der EU voranzubringen, an den Souveränen der europäischen Staaten vorbei. 
    Für Scholz stellt sich da die Frage:

    „Grundsätzlich ist nichts gegen eine Koordinierung innerhalb der EU einzuwenden. Nur in dem Moment, wo ich militärisch innerhalb der Europäischen Union weiter integriere, entsteht indirekt ein Druck auf das deutsche Parlament was den Parlamentsvorbehalt angeht. Es wird dann gesagt, die europäischen Partner haben das und das vor, und das deutsche Parlament ist jetzt der Bremser. So entsteht dann Druck auf den Deutschen Bundestag diese Bremse zu lösen. Das ist eine indirekte Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts.“

    Die Begründungen für diese neuen Initiativen auf EU-Ebene, seien hanebüchen. Das werde immer mit einer „Aggression Russlands“ in Osteuropa und der Ukraine begründet. Das sei natürlich, so Scholz, „Bullshit“.

    Als größten Profiteur sieht er die Rüstungsindustrie.

    „Dass dies von Seiten der Rüstungsindustrie auf europäischer Ebene mit Wohlwollen gesehen wird kann man sich ja vorstellen. Die Ausgaben, beziehungsweise die Bestellungen sind ja seit Ende des kalten Krieges massiv zurückgegangen. Insofern ist man natürlich von der Seite geneigt das zu unterstützen.“

    Der Offizier a.D. erläutert weiterhin:

    „Eine Armee ist ja auch Ausdruck von Souveränität eines Staates. Auf europäischer Ebene gibt es keinen Staat und es gibt auch keine europäische Souveränität. Erst wenn das politisch geschaffen wäre, dann würde sich auch die Frage einer europäischen Armee stellen.“

    Viel wichtiger wäre für Scholz auch die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich eine europäische Armee? Mit nüchternem Blick betrachtet, gäbe es keine militärische Bedrohung und alle anderen Konfliktherde, die an den Grenzen der Europäischen Union zu beobachten seien, seien nicht militärisch zu lösen, sondern da müsse man die ökonomischen Bedingungen verändern.

    Bolle Selke

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    Alle Kommentare

    • der15.Franzose
      Ist doch prima... wir verlegen Krauss Maffei nach Lybien oder gleich in den Niger oder nach Mali, dann wäre allen gedient.

      Die Transportweg für die Produkte wären nicht so lang, die Grünen würden sich vor Freude überschlagen.

      Wir helfen unseren zukünftigen Facharbeitern und diese kämen dann tatsächlich "ausgebildet" zu uns. Merkel wäre begeistert.

      Wir müssten uns nicht mehr mit Exportgenehmigungen an Saudi Arabien herum schlagen. Endlich wäre Gabriel aus seinem Dilemma erlöst, dem Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

      Und Krauss Maffei oder wie sie auch alle heißen: Die könnten sich unsere Steuersätze schenken und quasi steuerfrei arbeiten.

      Und wir? Wir drucken einfach noch ein wenig mehr Papier und veranstalten noch ein paar Luftbuchungen. Und im Anschluß singen wir alle gemeinsam ein Liedchen:

      "Deutschland geht´s so gut wie nie,
      die Deutschen rutschen auf dem Knie.
      Unser Dank an alle die Gescheiten,
      für die wir uns nun tod arbeiten.
      Und Merkel sagt,
      Ganz frei von Schand,
      dies ist jetzt mein Land."

      Vielen Dank aber auch.
    • altes.fachbuchAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose,
      alles humbug:)
      wir verdoppeln einfach die anschaffungspreise bei den rüstungsgütern: damit schaffen wir die 2%, und militärisch ändert sich der status quo nicht!!
      anderer vorschlag wäre, das geld einfach zu verbrennen;)
    • Thomas
      Krise und Krieg haben historisch immer dicht beieinander gelegen.
      Das System wurde aber nie von Mächtigen richtig in Frage gestellt, warum das so ist?
      Soll es nicht.
      Die Verursacher der Krise, welche die Macht mit Geld regieren, wollen im Dunkeln bleiben und weiter die Allgemeinheit verschulden und Länder für den Reichtunserhalt prostituierend benutzen.
      So mal auch zu den Destabilisierungen, Systemstürzen und Kriegen, mit den danach eingesetzten Marionetten, die für den Mufti des Systems der Reichen, und nicht für das erforderliche soziale System für Menschen arbeiten.
      Die schürfen selbst noch vor, in und nach Weltkriegen Macht und Gewinne.
      Wir haben gerade einen Weltkrieg in Scheibchen.
      Syrien dran, nachdem in Afghanistan, Libyen und der Ukraine Macht erlangt wurde.
      Geostrategische "Interessen" sind ökonomischer Art und werden so mit Blutbädern durchgesetzt.
      Das Aufhetzen von Menschen gegeneinander gehört nur zum System der Dritten versteckten im Konflikt, welche Schadfrei mit Gewinnen ausgehen wollen, damit ein Krieg losgetreten werden kann.
    • ThomasAntwort analtes.fachbuch(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altes.fachbuch, haben sie Aktien bei Krauss Maffei, Reinmetall und Heckler&Koch?

      Das ist doch aber Spielwiese der Regierungspolitiker, welche dann über die Industrieverbände die Belohnung als "Spenden" für Waffengeschäfte rübergeschoben bekommen.
      Wer vor den Wahlen die meisten Märchen kostenintensiv plakatiert bekommt dann die Diäten.
      Was haben Sie für eine Karriere vor?
    • altes.fachbuchAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas,
      zuletzt bleibt mein vorschlag ein nullsummenspiel, wo keine waffe MEHR gebaut wird, die 2% eingehalten werden, das geld in germany bleibt, ein simpler kreislauf/subvention für rüstungsindustrie und -beschäftigte, ohne dass schaden entsteht!!
      natürlich könnten wir auch die rüstung enteignen?? aaaah, geht nicht gegen das GG:(
    • der15.FranzoseAntwort analtes.fachbuch(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altes.fachbuch, nene fachbuch... das ist zu simpel gedacht... Sie berücksichtigen nicht die therapeutische Wirkung von Arbeit und Fron fürs Volk.... Einfach Nullsummenspiele veranstalten ... geht gar nicht.

      Könnten wir ja gleich die Renten und die Sozialhilfesätze auf ein lebens -würdiges Maß anheben... also bitte - wer sind wir denn?
    • BUO
      Dank Herrn Trump wird die EU nun ihre Militärausgaben erhöhen und eine eigene EU Armee auf die Beine stellen. Zum Glück ist nicht Killary Präsidentin geworden, sonst wäre die Welt ein kleines Stückchen friedlicher geblieben.
    • altes.fachbuchAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose,
      so was störrisches;)
      dann bekommen die rüstungsbeschäftigten eben mehr lohn. lass die idioten wackeln und die sozialkassen füllen - aber gern mache ich das nicht!!:)
      außerdem gilt: die würde ist unantastbar!! liegt sie erst mal am boden, ist hilfe untersagt:(
    • Piero DoldiAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose, Ihre Vorschläge sind bereits so gut, dass Sie Gefahr laufen von der Regierung zur Adventsfeier im Bundestag eingeladen zu werden und dann müssen Sie mit Gabriel und Angela vor der Tanne singen und Plätzchen essen.
    • Piero DoldiAntwort analtes.fachbuch(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altes.fachbuch, in welchem Heizkraftwerk nochmal soll das stattfinden?
    • tom.hanko
      Soldaten würden sagen.
      "Das wird so ein richtiger Sauhaufen".
    • der15.FranzoseAntwort analtes.fachbuch(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altes.fachbuch, da haben Sie natürlich recht... das können wir nicht machen, unsre Alten und Armen die Würde zurück geben.... da muß ich mich dann geschlagen geben... Aber Gehaltserhöhung muß nicht sein.... das schadet der Akkumulation. Nix gut.
    • der15.FranzoseAntwort anPiero Doldi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Piero Doldi, wenn´s helfen würde, würde ich auch dieses tun. :)

      "Advent, Advent,
      und immer noch kein Lichtlein brennt, ...."
    • altes.fachbuchAntwort anPiero Doldi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Piero Doldi,
      verbrennen habe ich aus ökol. gründen gestrichen!
      wir geben schäuble die pfennige in einem schwarzen koffer, dann ist es praktisch auch wie weg, und keiner wird was erfahren
    • Eardwulf
      Wieso braucht ein Wirtschaftskonglomerat - die EU ist kein Staat sondern ein auf wirtschaftliche Interessen ausgelegter Staatenverbund(Anm. Der Traum Jean Monnet's, dass sich aus dem Markt eine politische Macht entwickeln würde hat sich, zumindest offiziell, noch nicht erfüllt.) - eine Armee? Mit der NATO und dem NATO-EU-Pakt haben die Mitgliederstaaten der EU bereits eine "Verteidigungs"-Armee, soll etwa eine Konzern-Armee mitten in Europa entstehen, die ohne den lästigen Nimbus "Verteidigung" auskommt und überall dort wo es die 1% für nötig erachten intervenieren bzw. Krieg führen kann? Als leuchtendes Vorbild dient wohl die US-Army, die das bereits seit Jahren erfolgreich vorlebt.

      Schon die Wehrmacht gerierte sich als Armee die sich aus Soldaten unterschiedlichster europäischer Staaten zusammensetzte. Natürlich firmierte diese Armee unter dem Label Deutsches Reich, denn die Staaten aus dennen sich die Soldaten rekrutierten schlossen sich entweder dem "Reich" an oder wurden schlichtweg annektiert. Die Blätter veröffentlichten im März 2015 einen Artikel "Europa tickt deutsch" in dem der Author, Eric Bonse, der Frage nachgeht: "Wer regiert heute die EU?" und zu dem Schluss kommt: "[...]dass die EU heute im Wesentlichen nach deutschen Regeln funktioniert und auch weiter funktionieren wird[...]" ( www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/europa-tickt-deutsch ). Die Uhr dreht sich zwar weiter aber die Zeiger ziehen immer wieder die gleichen Bahnen. Wurden damals die Juden missbraucht um einen rassistisch motivierten Nationalismus zu schüren, sind es heute die Muslime, war damals das Feindbild der Russe, ist er es heute wieder. Gab es früher Kriege in Nahost, haben wir sie heute wieder("Das Operationsgebiet erstreckte sich im Verlaufe des Krieges von Tunesien über Libyen bis Ägypten." - de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Afrikakorps ). Das sich die Staaten der Anglosphäre aus der EU zurückziehen ist angesichts dessen nur konsequent - und, nichts neues.

      Auch die EU Resolution zur Meinungsunterdrückung russischer Medien wirft Fragen auf, denn, Propaganda, Medien, Meinungsbildung ist sozialpolitisches Umfeld, die EU hat, als Wirtschaftskonglomerat, keine Befugnis auf diesem Feld zu aggieren - ihr fehlt schlichtweg das Mandat. Die Resolution kann also als Teil einer viel größeren Schweinerei betrachtet werden - der Unterdrückung von Feindpropaganda. Dazu passend, hat die Washington Post, im Reigen mit der anonymen PropOrNot.com Page, eine Liste mit Webseiten, alternativen Informationsquellen, veröffentlich, die man als konformer Leser möglichst meiden sollte. Die Liste liest sich wie das WhoIsWho, gemixt mit rabiat wirkenden Wahnsinnigen.

      (Mussolini selbst definierte Faschismus als "Verschmelzung von Großkapital und Staat" der folglich auch "Corporatismus" genannt werden könne. - www.uni-protokolle.de/Lexikon/Faschismus.html )

      PS: Was bedeutet "Merkel: marktkonforme Demokratie"? Die Demokratie soll sich dem "Markt" konform verhalten und der Markt sind weitestgehend staatenunabhängige (Finanz-)Konzerne. Kurz, die Demokratie soll sich den 1% gegenüber Kooperativ zeigen. "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." - Max Horkheimer
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