16:52 27 April 2017
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    Europäische Verteidigungs-Pläne: Kleine Schritte zur EU-Armee?

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    Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan sieht eine bessere militärische und finanzielle europäische Kooperation vor. Der ehemalige Bundeswehr- und Nato-Offizier Jochen Scholz sieht darin im Sputnik-Interview einen weiteren Schritt zu einer europäischen Armee. Die europäischen Probleme könne man aber nur ökonomisch und nicht militärisch lösen.

    In einer Pressemeldung der Europäischen Kommission heißt es: „Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.“

    Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz sieht diese Pläne als eine Folge der Beschlüsse, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, welche die Nato beschlossen habe. Stimmen, die darüber spekulieren würden, ob sich die EU jetzt in Konkurrenz zur Nato, oder in Konkurrenz den Vereinigten Staaten aufstellen müsste, hält er aber für verfehlt. Diejenigen, die diesen Plan entworfen haben und dahinter stehen, seien knallharte Transatlantiker.

    Das große Thema das für Scholz hier im Raum steht, sei das Thema einer europäischen Armee. Man würde sich mit Trippelschritten so einer Situation nähern um dann letztendlich das Thema europäische Armee auf die Tagesordnung zu setzen.

    Das sei die Methode Jean Monnet, „der Dynamik in kleinen Schritten von nachhaltiger Bedeutung“. Durch Faktenschaffen und Institutionenbildung die Integration und Vertiefung der EU voranzubringen, an den Souveränen der europäischen Staaten vorbei. 
    Für Scholz stellt sich da die Frage:

    „Grundsätzlich ist nichts gegen eine Koordinierung innerhalb der EU einzuwenden. Nur in dem Moment, wo ich militärisch innerhalb der Europäischen Union weiter integriere, entsteht indirekt ein Druck auf das deutsche Parlament was den Parlamentsvorbehalt angeht. Es wird dann gesagt, die europäischen Partner haben das und das vor, und das deutsche Parlament ist jetzt der Bremser. So entsteht dann Druck auf den Deutschen Bundestag diese Bremse zu lösen. Das ist eine indirekte Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts.“

    Die Begründungen für diese neuen Initiativen auf EU-Ebene, seien hanebüchen. Das werde immer mit einer „Aggression Russlands“ in Osteuropa und der Ukraine begründet. Das sei natürlich, so Scholz, „Bullshit“.

    Als größten Profiteur sieht er die Rüstungsindustrie.

    „Dass dies von Seiten der Rüstungsindustrie auf europäischer Ebene mit Wohlwollen gesehen wird kann man sich ja vorstellen. Die Ausgaben, beziehungsweise die Bestellungen sind ja seit Ende des kalten Krieges massiv zurückgegangen. Insofern ist man natürlich von der Seite geneigt das zu unterstützen.“

    Der Offizier a.D. erläutert weiterhin:

    „Eine Armee ist ja auch Ausdruck von Souveränität eines Staates. Auf europäischer Ebene gibt es keinen Staat und es gibt auch keine europäische Souveränität. Erst wenn das politisch geschaffen wäre, dann würde sich auch die Frage einer europäischen Armee stellen.“

    Viel wichtiger wäre für Scholz auch die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich eine europäische Armee? Mit nüchternem Blick betrachtet, gäbe es keine militärische Bedrohung und alle anderen Konfliktherde, die an den Grenzen der Europäischen Union zu beobachten seien, seien nicht militärisch zu lösen, sondern da müsse man die ökonomischen Bedingungen verändern.

    Bolle Selke

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    Tags:
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