13:32 05 Dezember 2016
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    Der russische Präsident Wladimir Putin am Flügel

    The Nation-Herausgeberin: Moskau hatte bei US-Wahlen „keine Hand im Spiel“

    © Sputnik/ Alexej Nikolskij
    Politik
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    Die US-Präsidentschaftswahl ist bereits drei Wochen her, doch die amerikanischen Medien veröffentlichen weiterhin Berichte über die „Einmischung Russlands“ in die „demokratischen Prozesse“ der USA, schreibt die Herausgeberin der Zeitschrift „The Nation“, Katrina vanden Heuvel, für die „Washington Post“.

    NSA-Direktor Michael Rogers sprach in Bezug auf die Wahlergebnisse von „bewussten Handlungen eines Staates, die darauf abzielen, bestimmte Ziele zu erreichen“. Die Kandidatin der Grünen bei der US-Wahl, Jill Stein, forderte die Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, wobei sie sich auf Berichte über mögliche Angriffe auf das Abstimmungssystem durch ausländische Hacker berief.

    Der Stab der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton folgt ebenfalls diesem Kurs, obwohl ein Jurist aus ihrem Team erklärte, keine für eine gerichtliche Untersuchung ausreichenden Beweise für die Manipulation des Abstimmungssystems durch äußere Akteure gefunden zu haben. Auch in der „Washington Post“ erschien ein Artikel über die „vorangetriebene Propagandakampagne Russlands“, wo behauptet wird, dass Moskau den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst hat. 

    Doch falls sich Moskau tatsächlich in den Verlauf der US-Wahl einmischte — was waren die Ziele dieser Einmischung? Wladimir Putin selbst bezeichnet solche Mutmaßungen als Ausdruck von „Hysterie“. Experten für Cybersicherheit sagen, dass keine seriösen Beweise für eine Schuld Moskaus vorlägen.

    Aus Sicht des „Economist“ war das Hauptziel des Kreml, die demokratischen Institutionen – Wahlen, Meinungsfreiheit – zu diskreditieren und das Image beider Kandidaten möglichst massiv anzugreifen.

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    „Da wir in Bezug auf demokratische Wahlen die Marketingsprache benutzen, sollte man sich darüber ebenfalls Gedanken machen, wie Putins Return-on-Investment war. Beide Kandidaten nutzten die ihnen kostenlos bereitgestellte (und mehrere Milliarden teure) Sendezeit und gaben mehr als eine Milliarde US-Dollar aus, um den Gegner möglichst stark zu schwächen (vorwiegend mithilfe negativer PR)“. Donald Trump sagte, dass der aktuelle Wahlkampf nicht aufgrund irgendeiner Einmischung Moskaus, sondern wegen der Kandidaten selbst der bislang schmutzigste wurde.

    Die Leaks bei den Schreiben des Nationalausschusses der Demokraten und Clintons Wahlkampfleiter John Podesta brachten weder der amerikanischen Öffentlichkeit neue Erkenntnisse noch diskreditierten sie demokratische Institutionen. Es waren die Berichte der Gegenspieler in den Medien selbst, die auf skandalöse Enthüllungen anstatt auf die Berichterstattung über die politischen Ideen der Kandidaten setzten, so Heuvel.

    „Gerade die Journalisten und nicht Putin entschieden, dass das Thema des katastrophalen Klimawandels während der Präsidentschaftsdebatten überhaupt nicht erwähnt wurde und den alarmierenden außenpolitischen Aussichten Clintons und des zornigen Trumps weniger Aufmerksamkeit als den Briefen Clintons und den provokativen Reden Trumps gewidmet werden sollte“, schrieb Heuvel.

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    Putin sei ebenfalls nicht daran schuld, dass das Wahlsystem der „stärksten Demokratie der Welt“ Gefühle der Scham auslöst, weil die demokratische Abstimmung bereits zum zweiten Mal innerhalb der letzten fünf Wahlen zum Sieg eines Kandidaten führte, der nicht die Mehrheit der Stimmen bekam. Das Geld spielt für die Wahlen in den USA eine wichtigere Rolle als in jedem anderen Land. Die US-Wahlen sind die teuersten weltweit. 2016 kostete die Präsidentschafts- und Kongresswahl die Rekordsumme von 6,8 Milliarden US-Dollar, wobei die Wahlbeteiligung bei 58 Prozent lag – eine der niedrigsten in den demokratischen Ländern.

    Die Hysterie um die „Einmischung Russlands“ sei kein Zufall, so die Expertin. Damit trieben Neokonservative und Liberale, die für die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder eintreten, einen neuen Kalten Krieg gegen Russland voran.

    „Man braucht keine Propagandaaktionen Russlands, um zu verstehen, dass die Wahlen in den USA beschämend organisiert wurden. Die Chefs beider Parteien hätten sofort mit der Reform des Wahlsystems und der Gesetzgebung beginnen sollen. Man braucht keine russischen Hacker, um die Pressefreiheit zu diskreditieren – US-Medien schaffen dies gut selbst, indem sie oberflächliche Artikel niedriger Qualität veröffentlichen“, so Heuvel.

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    Tags:
    Jill Stein, Michael Rogers, Donald Trump, Hillary Clinton, USA, Russland
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