05:36 22 August 2017
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    Die Flagge von Iran und den USA

    Teheran beschuldigt Washington der Verletzung des Atom-Deals

    © Foto: U.S. Department of State
    Politik
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    Das iranische Außenministerium hat die Verlängerung der Sanktionen durch die US-Behörden als eine Verletzung der Atom-Vereinbarung mit dem Iran verurteilt, wie die Agentur Reuters berichtet.

    „Die Verlängerung der Sanktionen durch den US-Kongress verletzt die Vereinbarung (über das iranische Atomprogramm – Anm. d. Red.). Wir werden das Komitee des Iran, das berufen wurde, um die Umsetzung des Deals zu verfolgen, darüber informieren“, sagte am Freitag der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi.

    Am Donnerstag hatte der US-Senat mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gegen den Iran um zehn weitere Jahre verlängert.

    Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus fast einstimmig für die Verlängerung der aus dem Jahr 1976 stammenden Sanktionen gestimmt, die der amtierende Präsident Barack Obama früher um ein Jahr verlängert hatte. Die Kongressabgeordneten befürworteten dann jedoch auch einen längeren Geltungs-Zeitraum.

    Zuletzt waren die Sanktionen 1996 für 20 Jahre verabschiedet worden und richteten sich gegen die Energieindustrie des Irans, um das Land an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Diese Beschränkungen laufen im Dezember 2016 aus. Trotz der erzielten Vereinbarungen mit dem Iran, würden der Kongress und Präsident Obama das Gesetz auch weiter in Kraft lassen, um auch weiter Sanktionen verhängen zu können, sollte der Iran aus ihrer Sicht die Vereinbarung brechen.

    Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten am 14. Juli 2015 in Wien eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Das Papier konzipiert einen gemeinsamen, umfassenden Handlungsplan, dessen Erfüllung zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen führen soll, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU zuvor gegen den Iran verhängt hatten. Der Iran verpflichtet sich demnach, im Reaktor von Arak kein waffenfähiges Plutonium mehr zu produzieren.

    Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.

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    Tags:
    Umsetzung, Atomabkommen, Vereinbarungen, Verletzung, Sanktionen, Bahram Ghasemi, USA, Iran
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