23:45 27 Januar 2020
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    Weichen für die Zukunft der EU werden heute vielerorts gestellt. In Italien, in Österreich und - in Deutschland? Da vergrault man es sich mit den EU-Nachbarn – durch die PKW-Maut. Insgesamt ist die Stimmung in vielen Ländern EU-skeptisch – wie eine Umfrage zeigt. Darüber hat Sputnik mit EU-Kritiker Hans-Olaf Henkel gesprochen.

    Laut der Umfrage von Sputnik.Poll wächst die Zahl der EU-Gegner in vielen Ländern – etwa in Polen, Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland. Zudem wird die Forderung nach Referenden wie in England immer größer. Hans-Olaf Henkel sitzt für ALFA, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, im Europaparlament. Der frühere Präsident des BDI begrüßt den EU-kritischen Trend: „Ich erinnere daran: Wenn die Deutschen Ende der 90er Jahre die Gelegenheit gehabt hätten, über den Euro abzustimmen, dann hätten sie ihn mehrheitlich abgelehnt. Dann wäre nicht nur uns, sondern auch vielen Südeuropäern viel erspart geblieben.“

    Für Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland sei die Währung zu stark, für die deutsche Wirtschaft zu schwach. Im Süden führe der Euro zu einer wirtschaftlichen Misere und zu einer großen Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend. Deutschland dagegen könne zwar die Welt mit ihren Exporten überschwemmen und der schwache Euro sei außerdem ein Subventionsprogramm für die deutsche Industrie. Aber es gebe auch negative finanzielle Folgen eines zu schwachen Euro. Die Auswirkungen des zu starken Euros im Süden müsse der deutsche Steuerzahler bezahlen – oder vielmehr: dessen Kinder.

    Die EU sei in der Integration zu weit gegangen. Henkel spricht damit nicht auf die Flüchtlingspolitik an, sondern auf die Zentralisierung und Harmonisierung aus Brüssel. „Wir haben vergessen, dass Europa ein Europa der Vielfalt bleiben sollte – und nicht ein Europa der Einfalt“, betont der 76-jährige.

    Dann spricht Sputnik die Maut an, bei der offenbar die Bundeskanzlerin die tragende Kraft war und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überzeugte, sie trotz vieler Bedenken und Proteste zu genehmigen. Hier muss Henkel lachen: „Frau Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2013 vor Millionen von Fernsehzuschauern gesagt: Mit mir kommt die Maut nicht! Und jetzt kommt sie nicht nur nicht gegen sie, sondern wieder einmal mit ihr“, erklärt er und schüttelt den Kopf. Aber dieses Verhalten sei typisch für die derzeitige Bundesregierung, die sich nicht an ihre Versprechen zu erinnern scheine.

    Zum Schluss geht es um eine weitere europäische Baustelle, um Frankreich. Dort hat Staatspräsident Francois Hollande erklärt, er werde auf eine weitere Kandidatur verzichten. An dem Sozialisten lässt der EU-Abgeordnete, der 12 Jahre seines Lebens in Frankreich verbrachte, kein einziges gutes Haar: „Das war überfällig. Hollande war einer der schwächsten, wenn nicht der schwächste Präsident der 5. Republik in Frankreich.“ Ein wesentlich höhere Meinung hat Henkel von Francois Fillon, dem Kandidaten der Republikaner:  „Frankreich ist eigentlich reformunfähig. Aber wenn man sich das Wirtschaftsprogramm von Fillon anguckt, muss man sagen: Das ist mutig! Es ist äußerst erstaunlich, dass er den Vorwahlkampf der Konservativen so überzeugend gewonnen hat. Er will die Anzahl der Staatsdiener um 500.000 Personen senken, die 35-Stunden-Woche abschaffen. Das sind eigentlich ungeheure Programme aus französischer Sicht.“ Wenn die Franzosen wirklich so einen Präsidenten wählten, sei die „Grande Nation“ zum ersten Mal wirklich reformfähig, schließt Henkel.

    Das komplette Interview finden sie hier: 

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    Tags:
    Maut, François Fillon, François Hollande, Angela Merkel, Deutschland, Frankreich