22:21 27 November 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) mehrmals Schmiergelder für die Unterstützung seiner Initiativen, darunter die Neubesetzung hoher Ämter, gezahlt, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksandr Onischtschenko gegenüber dem russischen Fernsehen.

    Ihm zufolge erfolgte die Übergabe der Bestechungsgelder im Amtssitz des Präsidenten. Leibwache-Chef Fjodorow habe das abgewickelt und außerdem entsprechende Berichte über Parlamentsabstimmungen bekommen, so Onischtschenko.

    Mit den Bestechungsgeldern, darunter aus vom IWF gewährten Kreditmitteln, seien die Entscheidungen über die Entlassung oder Ernennung des Generalstaatsanwaltes und die Entlassung des Chefs des Sicherheitsdienstes, Valentin Naliwaitschenko, sowie das Durchboxen der Gesetzentwürfe über eine Gerichtsreform beeinflusst worden, die „etwa 70 bis 80 Stimmen weniger erhalten hatten als nötig und daher nachgekauft werden mussten“.

    „Er hielt es für nötig, einen eigenen Generalstaatsanwalt und einen eigenen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes (SBU) zu ernennen und Gesetzentwürfe durchzusetzen, die zur Festigung seiner Macht beitragen“, so der Abgeordnete. Er gestand, an dem Stimmenkauf und den Verhandlungen über die Verabschiedung von dem Präsidenten genehmen Gesetzentwürfen teilgenommen zu haben. Er selber habe auch den von Poroschenko angezettelten Krieg gegen Premier Jazenjuk geleitet, um an seiner Stelle einen neuen Premier einzusetzen, so Onischtschenko.

    Es wurde außerdem bekannt, dass die US-Geheimdienste sich mit Onischtschenko in Verbindung gesetzt und Interesse an Informationen über Bestechungsfälle gezeigt hatten. Poroschenko soll versucht haben, den Abgeordneten zum Verschweigen der genannten Fakten zu bewegen.

    Wie der Abgeordnete zuvor berichtet hatte, habe er mehr als ein Jahr lang, bevor er die Ukraine verließ, seine Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine mit einem versteckten Mikrofon in seiner Armbanduhr aufgenommen und diese Materialein dem US-Geheimdienst übergeben.

    Mitte November wurde Poroschenko wegen der Maidan-Unruhen von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen.

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    Tags:
    Schmiergeld, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Ukraine