09:07 09 Dezember 2019
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    Nicola Sturgeon

    Trotz Brexit: Schottland unterbreitet Vorschläge zu seinem EU-Verbleib

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    Politik
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    Schottland will in den nächsten Wochen einen Plan zum Verbleib des Landes in der Europäischen Union nach dem EU-Austritt Großbritanniens veröffentlichen, sagte die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Ferguson Sturgeon, am Freitag bei einer Konferenz der Grünen Partei in Glasgow.

    Sie sei sich voll bewusst, dass es nicht leicht sein werde, unter den Brexit-Verhältnissen ein Abkommen über Sonderbedingungen für Schottland innerhalb der EU zu erzielen, so Sturgeon. „Es ist jedoch notwendig, dass die Regierung Großbritanniens die Meinung Schottlands erhört und respektvoll berücksichtigt“, ergänzte die Erste Ministerin.

    In der zu Ende gehenden Woche hatte der Finanzminister und Kanzler Großbritanniens, Philip Hammond, bei seinem Besuch in Edinburgh Bedenken darüber geäußert, dass ein Sonderabkommen zu Handels- und Migrationsfragen für das Land realistisch wäre.

    Nach Angaben der schottischen Zeitung „The Scotsman“ hat der Finanzminister nach einem Treffen mit Sturgeon jedoch versprochen, dass die Vorschläge Schottlands zu dessen weiterem Verbleib in der EU „vollständig erörtert werden“.

    Das Oberste Gericht Großbritanniens soll am 5. bis 8. Dezember die Berufung der britischen Regierung gegen die Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts prüfen, laut der die Regierung eine Bestätigung durch das Parlament benötigt, um das Verfahren zum Ausstieg des Landes aus der EU zu starten. Die schottische Regierung will an diesem Gerichtsprozess teilnehmen und gegen die britische Regierung auftreten.

    Wie Sturgeon im November erklärt hatte, „wird der Ausstieg Britanniens aus der EU unvermeidlich die Rechte der Schotten (die meisten von ihnen hatten gegen den EU-Austritt gestimmt) und der Unternehmer der Region verletzen, die jetzt die von der EU gewährten Rechte und Freiheiten genießen“.

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    Tags:
    Plan, Verbleib, Nicola Sturgeon, Philip Hammond, Edinburgh, Glasgow, Schottland, Großbritannien