13:46 20 August 2017
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    Russland-Sanktionen (Symbolbild)

    US-Demokraten in Panik: Verlängerung der Russland-Sanktionen wird langsam knapp

    © REUTERS/ Maxim Zmeyev
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (145)
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    Die Republikaner zögern aus der Sicht der demokratischen US-Senatoren die Verlängerung der Russland-Sanktionen heraus, um dem designierten Präsidenten Donald Trump recht zu machen, wie das Magazin „Foreign Policy“ berichtet.

    Der republikanische Vertreter des Bundesstaates Tennessee im US-Senat, Bob Corker, hatte demnach zuvor mitgeteilt, der Senat habe nicht genügend Zeit, um die Russland-Sanktionen für weitere fünf Jahre auch recht zu erhalten. 

    Die demokratischen Senatoren sind sich darum sicher, dass ihre republikanischen Kollegen die Sanktionen gegen Russland nicht verlängerten, weil sie fürchteten, eine andere Meinung als der künftige US-Präsident Donald Trump zu haben, der immer wieder für eine Annäherung zwischen den USA und Russland plädierte.

    „Das ist nervenaufreibend, dass es einige republikanische Kollegen vorziehen, sich im Auftrag des schlecht informierten Donald Trump nicht mehr an die gegen russische Aggression gerichtete Politik zu halten“, so der demokratische Senator Bob Menendez.

    Eine weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen kann „FP“ zufolge allein von Bob Corker abhängen, weil er der neue US-Außenminister werden könnte. Laut ihm sollte man kaum damit rechnen, dass ein neuer Gesetzentwurf für die Russland-Sanktionen verabschiedet wird, aber „wir können es natürlich nicht aufhalten“, so Corker.

    Viele US-Beamte und Experten sind laut dem ehemaligen Diplomaten Cameron Munter negativ gegenüber Moskau eingestellt und halten Russland für die „größte Bedrohung“.

    „Falls Trump nach verbesserten Beziehungen zu Russland strebt, muss er diese starke Lobby herumkriegen“, so Munter abschließend.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 nachhaltig belastet. Die EU und die USA haben die anfangs gegen natürliche Personen und einzelne Unternehmen verhängten Sanktionen auf ganze Sektoren der russischen Wirtschaft ausgedehnt. Russland reagierte mit Einschränkungen der Lebensmittelimporte aus jenen Ländern, die diese Sanktionen unterstützten. Eine nächste Verlängerung der antirussischen Sanktionen durch die EU ist im Januar 2017 vorgesehen.

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    Tags:
    Sanktionen, Demokraten, Bob Corker, Donald Trump, Russland, USA
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