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13:56 18 Oktober 2019
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    "Van der Bellen ist klar, dass die Bedeutung Russlands zunehmen wird" - Experte

    © Foto: pixabay.com © Sputnik / Ilona Pfeffer
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    Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Aber was ist von Alexander Van der Bellen zu erwarten? Sputnik hat bei Franz Fischler, dem Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach, nachgefragt.

    Herr Fischler, hat heute Abend die Vernunft gesiegt?

    Ich denke schon, dass heute zu einem gewissen Grad die Vernunft gesiegt hat, jedenfalls war bei diesem Wahlausgang die Vernunft von größerer Bedeutung als die Emotionen.

    Wie viel Aktivität erwarten Sie von dem neuen Präsidenten?

    Ich hoffe, dass er ein sehr aktiver Präsident sein wird. Österreich braucht in dieser Situation, in der wir uns in Europa und auch innerhalb unseres Landes befinden, einen aktiven Präsidenten. Der Präsident kann aber nicht jeden Tag der Bundesregierung oder den Landesregierungen reinregieren, das wäre total verkehrt.

    Der Präsident sollte sich auch nicht zu allem äußern, aber wenn es um fundamentale Fragen unserer Gesellschaft geht oder um die Frage, wie man unsere Gesellschaft sinnvoll weiterentwickeln sollte, dann ist es durchaus angebracht, dass der Präsident seine Stimme erhebt. Ich erinnere jedoch an unseren früheren Präsidenten Kirchschläger, der durchaus mahnend das Wort erhoben hat, wie es manche deutsche Präsidenten auch getan haben, und davon gesprochen hat, dass man die Sümpfe der Korruption trocken legen muss und dass sich Österreich aktiver in der Welt engagieren muss. So etwas erwarte ich mir auch vom neuen Bundespräsidenten.

    Nun kann man im Wahlkampf ja viel versprechen. Van der Bellen hat zum Beispiel von offenen Grenzen und der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Kann er das überhaupt stemmen, kann Österreich das stemmen?

    Er hat nicht nur davon gesprochen, dass die Grenzen offen sind und jeder einfach kommen kann, sondern er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich das innerhalb einer bestimmten Ordnung abzuspielen hat. Vor allem hat er schon im Wahlkampf angemahnt, dass er eigentlich eine europäische Lösung dieses Problems erwarten würde, damit Österreich nicht längerfristig auf sich allein gestellt agieren müsste. Er hat da also keinen so unähnlichen Standpunkt wie andere europäische Länder. Weil aber von der anderen Seite immer wieder das Argument kam, man müsse die Grenzen dicht machen, hat er als Kontrast gewarnt, dass die Sache nicht so einfach ist, denn wir haben ja auch Verpflichtungen gegenüber anderen EU-Staaten.

    Norbert Hofer gilt ja als Russland-Freund und Viele haben sich eine Annäherung erhofft. Was ist dahingehend von Van der Bellen zu erwarten?

    Im Diplomatendeutsch würde man sagen: Das sind unilaterale Erklärungen. Herr Hofer hat zwar gesagt, er sei ein Russland-Freund, von der Gegenseite habe ich aber wenig Echo gehört. Ich glaube, dass auch Herrn Van der Bellen klar ist, dass die Bedeutung Moskaus in der Zukunft weiter zunehmen und nicht abnehmen wird. Ich halte es auch durchaus für denkbar, dass es von seiner Seite nicht so ist, wie es manchmal von amerikanischer Seite behauptet wird, nämlich dass Russland eine Regionalmacht sei. Diese Einschätzung ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich. Ich glaube nicht, dass unser künftiger Präsident so unklug wäre, ebenfalls in diese Richtung zu denken.

    Das Thema EU hat im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Wenn es in der Bevölkerung tatsächlich eine gewisse Unzufriedenheit mit der EU gibt, wie kann Van der Bellen das Thema angehen?

    Ich glaube nicht, dass ein Bundespräsident allein die EU verändern kann – er kann nicht einmal die Einstellung der Österreicher gegenüber der EU fundamental ändern. Die primäre Rolle hat die Regierung zu spielen, da sind auch die wahren Probleme zuhause. Nicht nur in Österreich, sondern in den meisten EU-Staaten ist eine gewisse Tendenz vorhanden, dass die Regierungschefs, wenn sie in Brüssel sind, anders reden, als sie zuhause dann das interpretieren, was sie beschlossen haben. Wenn etwas dabei ist, was ihnen nicht in den Kram passt, tun sie häufig so, als wären sie nicht dabei gewesen.

    Alle diese Dinge, die durchaus als Fehlentwicklungen festgestellt werden können, kann der Bundespräsident nicht grundsätzlich ändern, aber er kann darauf hinweisen und die Dinge kommentieren.

    Interview: Ilona Pfeffer

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    Alexander van der Bellen, Norbert Hofer, Österreich