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07:39 22 Oktober 2019
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    "Gute Entscheidungen in Rom und Wien" - LINKE drängt EU zum Umdenken

    © AFP 2019 / Alberto Pizzoli
    Politik
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    In Österreich gewinnt ein Europa-Freund die Bundespräsidentenwahl, in Italien verliert die Regierung ein EU-freundlichen Referendum. Die LINKE ist mit beidem zufrieden und drängt Brüssel zum Umdenken: "Die Krisen werden vielfältiger, häufiger und sie kommen schneller", warnt der Europapolitische Sprecher der LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

    Herr Hunko, in Österreich und Italien hat es Entscheidungen gegeben, die für Europa von großer Bedeutung waren. Lassen Sie uns zunächst auf Österreich schauen: Alexander Van der Bellen wird dort neuer Bundespräsident. Da dürfte Ihnen wahrscheinlich erst einmal ein Stein von Herzen gefallen sein, oder?

    Ich bin natürlich froh, dass der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nicht gewählt wurde, dass es also keinen rechtspopulistischen Durchmarsch in Europa gibt. Allerdings darf man das Ergebnis nicht so interpretieren, dass man jetzt einfach so weiter macht, wie bisher. Man muss über die Gründe diskutieren, warum sich viele Menschen — vor allem auch in den ländlichen Gebieten und in prekären Lebensverhältnissen — rechten Parteien anschließen. Es bleibt also alarmierend.

    Norbert Hofer hatte am Wahlabend recht schnell seine Niederlage eingeräumt. In sechs Jahren will er aber wieder erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Welche Lehre müssen die Politiker Europas und auch in Brüssel aus dem Erstarken rechter Strömungen ziehen?

    Das ist ein vielschichtiges Problem. Aber ein Teil des Problems ist die Unzufriedenheit mit der EU und der Art der europäischen Integration, mit prekären Lebensverhältnissen, wachsender Ungleichheit, mit der Angst vor Abstieg und Altersarmut. All diese Themen spielen dabei eine wichtige Rolle und die müssen angegangen werden. Es muss einfach klar gemacht werden, dass internationale Zusammenarbeit und die europäische Integration etwas für die Menschen verbessern kann. Es darf nicht als Bedrohung empfunden werden, wie das zum Beispiel bei Freihandelsabkommen, wie durch CETA und TTIP, der Fall ist. Es muss grundlegend umgesteuert werden. Wir brauchen auf europäischer Ebene neue Verträge, die die soziale Entwicklung und die Lebensverhältnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen — nicht die Interessen großer Konzerne und der Finanzwelt.

    Österreich bekommt nun also einen pro-europäischen Präsidenten, Italien verliert aber wohl einen pro-europäischen Regierungschef. Der dortige Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum gescheitert und hat seinen Rücktritt angekündigt. Ein konsequentes Vorgehen?  

    Beide Entscheidungen waren gute Nachrichten: Sowohl die Meldung aus Österreich, als auch aus Italien. Gute Nachrichten für Europa und für die Demokratie. Das Verfassungsreferendum, das Renzi vorhatte, wäre eine starke demokratische Einschränkung gewesen. Es ist eine sehr umfangreiche Reform gewesen, mit 43 Artikeln, die geändert werden sollten. Generell ging es bei der Verfassungsreform darum, das exekutive Durchregiegen der italienischen Regierung zu erleichtern, um die von der EU geforderten neo-liberalen Reformen besser umsetzen zu können. Dass dies abgelehnt wurde, halte ich für eine gute Nachricht. Die Verfassungsreform von Renzi hatte einen antidemokratischen Charakter und je mehr die Bevölkerung sich damit beschäftigt hat, desto mehr haben sie die Reform abgelehnt.  

    Nun ist Italien hoch verschultet, die Banken gelten als marode, eine mögliche Rettung nach dem Vorbild Griechenlands würde bei solch einer großen Volkswirtschaft nicht funktionieren. Und jetzt kommt weitere politische Instabilität hinzu. Schauen Sie nun ebenso skeptisch nach Rom, wie die Bundesregierung?

    Ich sehe natürlich die Gefahren, die es gegenwärtig im italienischen Finanzsystem gibt. Aber man kann die Euro-Krise nicht dadurch lösen, dass man autoritärere Strukturen stärkt. Dadurch werden nur die bekannten Krisenmechanismen der EU und der Troika — also neoliberale Reformen, wie Deregulierung, Kürzungen, Privatisierungen — durchgesetzt. Man muss stattdessen die Grundlagen der Eurokrise angehen. Die hoch verschuldeten Banken in Italien sind natürlich ein Problem, aber diese dürfen nicht auf dem Weg gelöst werden, wie Renzi dies vorhatte.

    EU-Kommissar Günter Verheugen spricht aktuell von einer Phase noch größerer Unsicherheit, auf die wir zusteuern. Auch sieht er den Zusammenhalt in der Europäischen Union so stark gefährdet wie nie. Ist die EU, so wie wir sie kennen, ein Auslaufmodell?  

    Ich will nicht von einem Auslaufmodell sprechen. Aber ich sehe das ähnlich wie Herr Verheugen. Die Krisen werden vielfältiger, sie werden häufiger und sie kommen schneller. Wir hatten das Brexit-Referendum in Großbritannien, wir haben jetzt das Referendum in Italien gehabt. All diese Krisen sollten genutzt werden, um grundlegend umzusteuern. Aus meiner Sicht stammen all diese Krisen aus völlig falschen Konstruktionen innerhalb der EU, auf der Grundlage von Verträgen.

    Wir haben jetzt den 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Maastrichter Verträge. Ich war am Samstag auf einer Konferenz in Maastricht zusammen mit diversen linken Politikern und Wissenschaftlern. Wir haben die Verträge schon vor 25 Jahren kritisiert: Die Konstruktion dieser Verträge und auch unseres jetzigen Währungssystems führt zu immensen Problemen in Südeuropa. Es führt zu massiven Handelsungleichgewichten und damit auch zu einer weiteren Verschuldung dieser Staaten.

    Die Lösungsvorschläge liegen alle auf dem Tisch, sie werden aber nicht angegangen. Maßgebliche Kräfte — auch aus Deutschland und in den Konzernzentralen — halten an der jetzigen Situation fest. Das müssen wir ändern.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    EU, Matteo Renzi, Norbert Hofer, Andrej Hunko, Alexander van der Bellen, Österreich, Italien