20:01 19 November 2019
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    Russland-Politik im US-Kongress: „Obama will Trump Fallen stellen“

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    Ob es dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gelingt, die Russland-Politik seines Landes drastisch zu ändern, ist fraglich. Die meisten Kongressabgeordneten teilen seine Vorhaben nicht, wie der jüngste Kongress-Beschluss über die „Eindämmung“ Moskaus zeigt.

    Der russische Politik-Experte Konstantin Simonow sagte der Onlinezeitung vz.ru: „Zwar kann man sagen, dass solch eine antirussische Politik für die scheidende Administration von Barack Obama charakteristisch ist, doch man muss anmerken, dass der gegenwärtige US-Kongress von den Republikanern kontrolliert wird. Wer glaubt, dass sich die US-Politik mit Trumps Amtsantritt Russland zuwenden wird, der irrt sich stark. Es wird keine Teppichläufer für Russland geben.“

    Der US-Kongress hatte kürzlich beschlossen, 4,3 Milliarden Dollar für die „Eindämmung“ gegen Russland im kommenden Jahr bereitzustellen. Außerdem soll die militärische Kooperation mit Moskau in allen Bereichen ausbleiben, solange Russland einen Teil der Ukraine okkupiere und die Souveränität von Nato-Ländern bedrohe. 

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    Simonow kommentierte weiter: „Die Situation im Kongress spiegelt den Konflikt zwischen Trump und einflussreichen Figuren der Republikanischen Partei wider. Mit Hilfe des Parlaments werden die republikanischen Opponenten zweifelsohne versuchen, den Präsidenten und seine Politik (darunter in Sachen Russland) in einen für sie passenden Rahmen einzubetten.“

    Der Politik-Experte Sergej Michejew stimmte zu: „Man muss verstehen: Die Republikanische Partei ist keine Trump-Partei. Bei den US-Parteispitzen handelt es sich eben um jene Menschen, die die Vereinigten Staaten real regieren. Trump hatte ursprünglich nicht dazu gehört. Es war ja kein Zufall, dass seine Nominierung von Skandalen innerhalb der Republikanischen Partei begleitet wurde.“

    Analyst Dmitri Absalow kommentierte, im US-Kongress sei derzeit eine Art Fusion rechts- und linksorientierter Kräfte zu beobachten, und zwar auf Basis einer Anti-Trump-Politik, die zu einem wesentlichen Teil von den Demokraten initiiert worden sei.

    „Es wäre ja erstaunlich gewesen, wenn Barack Obama nicht versucht hätte, das während seiner Präsidentschaft geschaffene politische System durch den Kongress zu festigen. Jetzt versucht er auch, dem Wahlsieger Trump innen- und außenpolitische Fallen zu stellen. Die außenpolitische Richtung ist die EU, also die Arbeit an längeren und sogar schärferen Sanktionen gegen Russland. Innenpolitisch geht es darum, die antirussischen Gesetze im Kongress durchzusetzen. Es ist jetzt für Obama äußerst wichtig, seine Entwürfe im Parlament durchzusetzen, damit es Trump dann schwerfällt, etwas zu ändern“, so Absalow.

    In Bezug auf die möglichen Folgen des jüngsten Kongress-Beschlusses sagte Michejew: „Was bedeutet eigentlich eine Aussetzung der militärischen Kooperation mit Russland? Das ist unter anderem eine Aussetzung der militärischen Kooperation im Nahen Osten. Es wird keine einheitliche Koalition im Kampf gegen den Terrorismus geben. Es stellt sich also heraus, dass ein Sieg über den Terrorismus für das US-Establishment einfach ungünstig wäre.“

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    Tags:
    US-Kongress, Sergej Michejew, Donald Trump, Barack Obama, Russland, USA