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22:45 19 Oktober 2019
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    Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erhebt seine Hand zum Veto im UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    Darum blockierten Russland und China die Aleppo-Resolution im UN-Sicherheitsrat

    © AFP 2019 / Dominick Reuter
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    Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einer siebentägigen Waffenruhe in Aleppo blockiert, weil diese den Kämpfern im Gegenteil Vorschub leisten könnte.

    Das Dokument wurde bei einer Abstimmung am Montag von Ägypten, Spanien und Neuseeland vorgelegt und von elf Ratsmitgliedern unterstützt. Russland und China machten hingegen ihr Veto-Recht geltend, auch Venezuela stimmte gegen die Resolution. Angola enthielt sich seiner Stimme.

    Kämpfer wissen Feuerpausen zu nutzen

    Die Resolution fordert eine Waffenruhe von mindestens sieben Tagen in Aleppo. Auch die Luftschläge gegen Stellungen der Terrorgruppen Al-Nusra und Islamischer Staat (IS, auch Daesh) sollten eingestellt werden.

    Allerdings mache das neue Papier nicht deutlich, wie genau die Kämpfer aus der Stadt abgezogen werden sollten. „Diese Art von Feuerpausen sind in der Vergangenheit von den Kämpfern genutzt worden, um ihre Munitionsvorräte aufzufüllen und sich neu zu stärken, was das Leid der Zivilisten nur verschlimmert“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Den USA warf er eine „sehr schlechte Taktik“ vor.

    Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow betont, eine mehrtägige Feuerpause würde den Terroristen die Möglichkeit geben, sich neu zu gruppieren und ihre Kräfte zu bündeln.

    Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

    Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Tschurkin darauf hingewiesen, dass die Abstimmung bis zum Treffen der Experten aus den USA und Russland verschoben werden solle. Dieses Treffen sei dann für den 2. Dezember von den Außenministern der USA und Russland vereinbart worden, doch nach kurzen Beratungen im Sicherheitsrat sei die Resolution schon zur Abstimmung gebracht worden.

    Tschurkin zufolge ist das ein Verstoß gegen das Abstimmungs-Verfahren: Die Endfassung des Dokuments sei erst um 11 Uhr 20 am Montag eingebracht worden und hätte daher nach der 24-Stunden-Regel nicht vor dem nächsten Morgen, also am Dienstag, zur Abstimmung gebracht werden dürfen.

    Der russische Diplomat zeigte allerdings auch Verständnis für die Initiatoren des Papiers, die  ja „einem harten Druck der westlichen Troika aus den ständigen Ratsmitglieder“ ausgesetzt waren. Diese hätten, so Tschurkin, erneut gefordert, einen „zum Scheitern verdammten Entwurf“ zur Abstimmung zu bringen. „Ein solches Verhalten halten wir für provokativ, es torpediert die Bemühungen der Co-Vorsitzenden der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien bei der Beilegung (des Konflikts – Anm. d. Red.), darunter auch rund um Aleppo“, so der russische UN-Vertreter.

    Außenamtschef Lawrow bezeichnete den Resolutionsentwurf zu Aleppo und dessen Abstimmung gar als einen „provokativen Schritt, der die russisch-amerikanischen Bemühungen untergräbt“. Eine mehrtägige Feuerpause würde den Terroristen Lawrow zufolge die Möglichkeit geben, sich neu zu gruppieren und ihre Kräfte zu bündeln.

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    Vetorecht, Islamischer Staat, Terrorgruppe, Resolution, Aleppo, Syrien, Russland, China