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12:56 19 September 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Bundestagswahl ist keine Abstimmung über Flüchtlingspolitik - Merkel

    © AFP 2019 / Ozan Kose
    Politik
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    Die anstehende Bundestagswahl ist keine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) sagte.

    Vor ihrer Entscheidung, 2017 erneut als Kanzlerin zu kandidieren, hätten viele ihr geraten:

    „Du musst das machen in einer schwierigen Situation, Du bist ein Faktor der Stabilität“, so die deutsche Regierungschefin. Sie trete nun an in dem Wissen, „dass ich unserem Land und meiner Partei davon noch etwas zurückgeben kann und möchte.“

    Die Bundestagswahl sei keine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik, meint Merkel.

    „Sie wird, wie jede Wahl, eine Entscheidung darüber sein, wem die Bürger zutrauen, die Probleme zu lösen und das Land auf gutem Weg zu halten“. Die Kanzlerin räumte allerdings ein, die Ankunft so vieler Flüchtlinge habe die Gesellschaft polarisiert. Sie sehe es als ihre Aufgabe, „möglichst viele Menschen, die sich nicht verstanden fühlen, zurückzugewinnen.“

    „Wir erleben eine Welt im Umbruch, manche sagen, eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. In dieser Lage wird die CDU als Volkspartei der Mitte Anfechtungen von links erleben, von Rot-Rot-Grün, wie auch von ganz rechts, von der AfD“, erklärte Merkel gegenüber WAZ und räumte gleichzeitig ein: „Und doch kann die CDU auch selbstbewusst ins Wahljahr starten.“

    In Bezug auf die getroffenen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik macht sich die Kanzlerin keine Vorwürfe. In der historischen Situation sei es richtig gewesen, „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben“.

    „Wir und alle Welt haben uns jedoch vorher zu spät um die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien gekümmert. Richtig dagegen war es, gleich im Spätsommer des vergangenen Jahres zu beginnen, ordnend und steuernd einzugreifen und an der EU-Türkei-Vereinbarung zu arbeiten, die wir dann ja auch bald umsetzen konnten“, so Merkel.

    Am Dienstag beginnt in Essen der CDU-Parteitag, bei dem Angela Merkel für weitere zwei Jahren zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt werden soll. Das ist die Voraussetzung für eine erneute Kanzlerkandidatur für den Posten des Regierungschefs im kommenden Jahr.

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    Tags:
    Bundestagswahl, Migranten, Flüchtlingspolitik, Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, CDU, Angela Merkel, Essen, Deutschland