19:00 07 Dezember 2019
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    Karlsruhe: Konzerne haben Recht auf Entschädigung für Atomausstieg

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    Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Klagen mehrerer von dem beschleunigten Atomausstieg betroffener Energiekonzerne teilweise stattgegeben und entschieden, dass ihnen eine „angemessene Entschädigung“ zusteht.

    Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen deutschen Medien zufolge allerdings noch kein Geld zugesprochen. Es sei bislang nur eine Grundlage dafür gelegt worden, um die Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchsetzen zu können.

    Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukuschima 2011 hatte die Bundesregierung unter anderem die sofortige Stilllegung einiger AKWs verfügt. Die Kraftwerkbetreiber Eon, RWE und Vattenfall fühlten sich enteignet und forderten vom Staat milliardenschwere Entschädigungen.

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    Tags:
    Urteil, Gericht, Entschädigung, Ausstieg, AKW, Deutschland