05:18 19 September 2020
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    Die Regierungen in Rom, Paris und Berlin spielen laut Gianluca Savoini, dem außenpolitischen Berater des Parteichefs der italienischen Lega Nord, nur Rollen im „EU-Theater“. In einem Interview mit der russischen Onlinezeitung vz.ru kommentiert er den durchaus erwarteten Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi.

    „Nach dem Brexit und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der Wind der Veränderung Italien erreicht. Zahlreiche Probleme der europäischen Bürger werden von der EU nicht gelöst, deshalb muss sich die Situation ändern. Vor allem müssen wir jedoch unsere nationale Regierung ändern“, sagte Savoini.

    Im Hinblick auf die Neuwahlen in Italien, die Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland, die allesamt im kommenden Jahr stattfinden sollen, sagte er: „Es wird dabei eine ausgezeichnete Gelegenheit geben, ‚Stopp‘ zu dieser EU zu sagen – also ‚Stopp‘ zu Einwanderung, Arbeitslosigkeit, organisierter Kriminalität. Und zu den Sanktionen gegen Russland.“

    „Der Unterschied zwischen uns EU-Skeptikern und den Regierungen von Matteo Renzi, François Hollande und Angela Merkel besteht darin, dass alle davon Rollen im Theater der Europäischen Union spielen. Sie sind nur Teil des Theaters, sie sind Diener verschiedener internationaler Groß-Lobbys und der Bürokratie. Es ist also eine Schande für die EU, weiter von Freiheit, Demokratie und Willen des Volkes zu reden“, so Savoini.

    „Der Wille des Volkes in Italien sagte ‚Stopp‘ zu dieser europäischen Politik. Wir wollen den Stand der Dinge ändern – und wir werden das tun“, sagte er weiter. Am Sonntag hatten die Italiener mit einer Stimmenmehrheit die von Matteo Renzi initiierte Verfassungsreform abgelehnt. Kurz darauf kündigte der Ministerpräsident seinen Rücktritt an.

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    In der Tat sei es für Renzi besser zurückzutreten, so Savoini. Er prognostiziert allerdings schwere Zeiten für die Demokratische Partei: „Nach seinem Abgang wird es zu einem erbitterten Kampf um die Führung innerhalb seiner Demokratischen Partei kommen. Renzi spielte sozusagen die Rolle eines Diktators, denn er traf im Alleingang Entscheidungen über die Politik seiner Partei. Viele ihrer Mitglieder waren deshalb gegen ihn aufgebracht. Nun werden wir einen Bürgerkrieg innerhalb dieser Partei beobachten. Für uns ist das natürlich nicht schlecht.“

    „Das Referendum war zwar ein herber Rückschlag für die Renzi-Regierung, konnte aber das riesige Problem für Italien nicht lösen. Nun warten wir auf die Neuwahlen im kommenden Frühjahr, denn wir sind eine reale Alternative zu dieser Regierung, darunter in Sachen Steuern, Beschäftigung, Einwanderung, Außenpolitik“, betonte der außenpolitische Berater der Lega Nord.

    „Unser Programm ist dem von Renzi entgegengesetzt und basiert auf Souveränität, Identität und Föderalismus. Wir müssen den Stand der Dinge ändern, solange es noch nicht zu spät für Italien ist“, mahnte Savoini.

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    Tags:
    Lega Nord, EU, Deutschland, Italien, Frankreich, USA