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    Italien kann der EU schaden - der Brexit wäre dagegen ein Kinderspiel – FT

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    Das Scheitern des Referendums in Italien und der Rücktritt von Premier Matteo Renzi stellen eine viel größere Gefahr für die EU als der Brexit dar, schreibt der Kolumnist von „Financial Times“, Gideon Rachman.

    Im Vergleich zum Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten, sind die Folgen des Referendums in Italien bislang nicht so offensichtlich. Auf den ersten Blick stimmten die Italiener einfach gegen Verfassungsreformen, die vielen Experten zufolge nicht durchdacht waren.

    „Doch sowohl der Brexit als auch das italienische Referendum sind Teile einer Geschichte. Jetzt herrscht in der EU eine außergewöhnliche Spannung. Brexit ist der auffallendste Beweis dafür. Doch im Ergebnis kann die an Tempo gewinnende Krise in Italien eine ernsthafte Gefahr für die Existenz der EU schaffen. Dafür gibt es politische, wirtschaftliche und sogar geografische Gründe“, so Rachman.

    Im Unterschied zu Großbritannien ist Italien einer der Gründerstaaten der EU und unterstützte sie ständig aktiv. Doch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Migrationskrise änderte sich die Einstellung der Italiener zur EU stark. Seit 2008 verlor Italien ein Viertel seiner Industrieproduktion, die Arbeitslosenquote macht unter den Jugendlichen fast 40 Prozent aus. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Italiener den Euro als ruinös für das Land bezeichnen. Auch viele Wirtschaftsexperten neigen dazu, dass Italien durch die europäische Währung  Wettbewerbsvorteile verloren habe, heißt es im Artikel. 

    Kann sein, dass Renzi zu einem der letzten Premiers mit einer traditionellen proeuropäischen Position wird. Er hat zwar Brüssel wegen der harten Wirtschaftspolitik und fehlender Unterstützung beim Thema Flüchtlinge kritisiert, war jedoch auf einen Dialog mit der EU gestimmt. Neue politische Parteien, die auf ihre Erfolgszeit warten, sind ganz anders eingestellt. Die größte Oppositionskraft Italiens, die gesellschaftspolitische „Fünf-Sterne-Bewegung“, die das Referendum gewann, fordert die Unabhängigkeit von Brüssel und ist gegen das Establishment, so Rachman.

    Der italienische Populismus ist äußerst gefährlich für die EU, weil Italien sich im Unterschied zu Großbritannien in der Eurozone befindet. Der Brexit ist zwar ein schmerzhafter und schwieriger Prozess, er bedroht jedoch nicht direkt die Existenz des Euro und würde keine Krise in der europäischen Wirtschaft verursachen, was aber in Bezug auf Italien nicht der Fall ist. 

    Die realste nächste Bedrohung ist der Zusammenbruch des Bankensystems, der die Zahlungsfähigkeit des Staates infrage stellen wird. Es wird viel schwieriger sein, Italien wirtschaftlich zu retten, als Griechenland – es wird deutlich mehr Geld nötig sein. Dies kann seinerseits eine politische Rebellion im deutschen Parlament verursachen, insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen. In einer solchen Situation könnte der Zusammenbruch des Euro sehr wahrscheinlich sein, so Rachman.

    Selbst wenn der politische und wirtschaftliche Kollaps verhindert wird, erwartet die EU ein trübes Bild. In ganz Europa – in Spanien, Polen, Frankreich und den Niederlanden – gewinnen rechte Parteien an Zulauf. Die italienische Wirtschaft wird weiter stagnieren und das politische System zerfallen, so der Experte.

    Am Sonntag fand in Italien ein Referendum zur Verfassungsreform statt, das von der Regierung Renzis vorgeschlagen worden war. Der Gesetzentwurf sah vor allem eine Änderung der Rolle und der Funktionen des Senats vor, der aus Senatoren gebildet werden sollte, die aus regionalen Räten (74 Räte und 21 Bürgermeister) und dem Präsidenten (fünf Personen) gewählt werden. Die Sitze im Senat sollten von 315 auf 100 reduziert werden. Im Ergebnis wären die Vollmachten des Organs auf die Lösung von Fragen eingeschränkt worden, die mit Reformen und Verfassungsänderungen verbunden sind.

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    Tags:
    Banken, EU, Matteo Renzi, Großbritannien, Italien