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00:08 22 September 2019
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    Duma erwartet vom Europarat Verbesserung der Russland-PACE-Beziehungen

    © AFP 2019 / Christian Lutz
    Politik
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    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) erwartet vom Präsidenten des Europarates, Thorbjørn Jagland, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der russischen Delegation und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), wie der Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin am Dienstag bei einem Treffen mit Jagland sagte.

    „Es liegt auf der Hand, dass diese ausweglose Situation, in welche sich jene PACE-Vertretung selbst führte, die diese diskriminierende Entscheidung (gegenüber Russland – Anm. d. Red.) getroffen hatte, in erster Linie das Ansehen des Europarates beeinträchtigt“, so Wolodin.

    „In diesem Zusammenhang erwarten wir von Ihnen als Generalsekretär des Europarates, dass Sie den derzeitigen Kurs der jetzigen PACE-Führung  auf eine unverzügliche Normalisierung der Beziehungen zur russischen Parlamentsdelegation unterstützen werden“, sagte der Duma-Chef.

    Am 14. November hatte der Chef des GUS-Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, erklärt, dass die Frage der Teilnahme der russischen Delegation an der PACE-Januar-Tagung im Dezember entschieden werde. Sluzki hatte damals betont, dass Moskau „die größte Plattform der interparlamentarischen Zusammenarbeit in Europa“ nicht verlieren wolle.

    Am 14. September hatte die Chefin des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, die Zuversicht geäußert, Russland werde bereits ab 2017 an der PACE-Arbeit wieder vollständig teilnehmen können.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brachen diese damals ihre Arbeit ab und verweigerten die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die russische Delegation hatte daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagungen erneut abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium abgebrochen. Russland hat mehrmals erklärt, eine Rückkehr in die PACE sei nur nach Aufhebung der diskriminierenden Sanktionen gegen die russische Delegation und nach Schaffung von für den Dialog erforderlichen Bedingungen möglich. Dabei betonte Moskau, dass es die Beziehungen zum Europarat nicht abbrechen wolle.

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    Tags:
    Beziehungen, Europarat, PACE, Valentina Matwijenko, Leonid Sluzki, Thorbjörn Jagland, Wjatscheslaw Wolodin, Krim, Ukraine, Russland