09:19 04 Juni 2020
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    Ankara hat nicht vor, seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückzunehmen, wie der türkische Premierminister Binali Yıldırım sagte.

    „Wir haben und hatten nicht die Entscheidung getroffen, den EU-Beitrittsantrag zu kündigen“, so Yildirim. „Die EU sollte sich ihre Schritte sehr gut überlegen, die sie nicht uns zuliebe, sondern für ihre Zukunft unternimmt. Zukunft und Sicherheit der EU sind ohne die Türkei unmöglich.“ 

    Die Türkei und Russland haben ihm zufolge beide „viele Anknüpfungspunkte“ mit der EU in verschiedenen Bereichen. Deswegen sollte Brüssel immer auch darüber nachdenken, zu welchen Folgen solche Entscheidungen führen könnten. 

    Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU hatten sich verschärft, nachdem das Europaparlament Ende November in Straßburg für ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche gestimmt hatte. Als Begründung dafür wurden „unverhältnismäßige Repressionen“ genannt, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien. Ankara hatte den Antrag auf die EU-Mitgliedschaft 1987 eingereicht. 

    Begründet wurde das Einfrieren der seit Dezember 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit den „unverhältnismäßigen Repressionen“, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien.

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