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    Protestler wollen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hinter Gittern sehen

    Seoul: Amtsenthebung gegen Park eingeleitet – Wer könnte folgen?

    © REUTERS / Kim Hong-Ji
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    Das südkoreanische Parlament hat das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Park Geun-hye eingeleitet, wie die Agentur Reuters meldet. Am Freitag sollen die Abgeordneten dazu abstimmen.

    Das Verfahren wurde demnach bei einer Plenarsitzung des Parlaments eingeleitet. Die Parlamentarier müssen spätestens 72 Stunden nach Einleitung des Verfahrens abstimmen. Laut Parlamentssprecher Chung Sye-kyun ist die Abstimmung für den 9. Dezember angesetzt.

    So wird verfahren

    Für eine Amtsenthebung wird zunächst eine Zweidrittelmehrheit (mindestens 200 der 300 Stimmen) im Parlament benötigt. Die Opposition und unabhängigen Kandidaten kommen jedoch insgesamt auf nur 172 Stimmen. Um die benötigte Stimmenanzahl zu erreichen, müssen sich ihnen daher mindestens 28 Parlamentarier der Regierungspartei Saenuri anschließen. Die Unzufriedenheit mit Park Geun-hye ist allerdings auch in den eigenen Reihen so groß, dass dies durchaus möglich scheint.

    Sollte das Parlament tatsächlich die vorläufige Entmachtung der Präsidentin beschließen, hat das Verfassungsgericht des Landes 180 Tage Zeit, dies auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen. Mindestens sechs der neun Verfassungsgerichtsrichter müssen den Parlamentsbeschluss unterstützen, um die Amtsenthebung zu gewähren.

    Bis eine Entscheidung getroffen wird, übernimmt der Premierminister des Landes, Hwang Kyo-ahn, vorübergehend das Amt des Staatschefs.

    Sobald das Verfassungsgericht der Amtsenthebung stattgegeben hat, müssen innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen im Land stattfinden. Sollten die Richter gegen den Parlamentsbeschluss stimmen, kehrt Park unmittelbar ins Präsidentenamt zurück.

    Wer kommt dann?

    Expertenmeinungen zufolge haben zwei bekannte Südkoreaner große Chancen auf das höchste Amt im Lande: der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie Moon Jae-in von der Minjoo-Partei (Demokratische Partei).

    Bei einer Umfrage der südkoreanischen Tageszeitung „JoongAng Ilbo“ im Mai hatten 28,4 Prozent der Befragten angegeben, Ban Ki-moon als nächsten Präsidenten Südkoreas sehen zu wollen. Für Moon Jae-in sprachen sich damals 16,2 Prozent der Umfrageteilnehmer aus. Dieser war bereits 2012 gegen Park angetreten und nur knapp drei Prozent hinter der jetzigen Staatschefin gelandet.

    Sollten tatsächliche vorgezogene Wahlen stattfinden, schafft dies laut Experten allerdings auch gute Chancen für die Opposition. 

    Hintergründe

    Die Staatsanwaltschaft Südkoreas ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen eine Freundin von Park Geun-hye, Choi Soon-sil. Park selbst wird dabei vorgeworfen, ihrer Vertrauten Einmischung in die Staatsangelegenheiten erlaubt zu haben. Zudem soll Choi Soon-sil, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, ihre Beziehung zur Präsidentin ausgenutzt haben, um zwei private Stiftungen zu fördern, die von ihr geführt werden.

    Hunderttausende Menschen protestieren seit Wochen auf den Straßen Seouls und fordern den Rücktritt der Staatschefin. Park streitet sämtliche Anschuldigungen ab, aber ihre Umfragewerte sanken trotzdem auf ein Rekordtief von vier Prozent.

    Park Geun-hyes Amtszeit würde regulär im Februar 2018 enden. Die nächsten Präsidentschaftswahlen wären daher eigentlich erst für Ende 2017 anberaumt.

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    Tags:
    Amtsenthebung, Ermittlungen, Macht, Protest, Amtsenthebungsverfahren, Opposition, Korruption, Umfrage, Park Geun-hye, Ban Ki-moon, Seoul, Südkorea