04:56 02 Juni 2020
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Die Waffenruhe in der Ostukraine wird laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von den Konfliktparteien nicht als Verpflichtung wahrgenommen.

    „Waffenstillstandsvereinbarungen werden mehr als Empfehlungen behandelt, aber nicht als wirkliches Gebot. Und sie werden tagtäglich verletzt“, sagte Steinmeier beim Auftakt des 23. OSZE-Ministerrats in Hamburg. Dieser Zustand sei für ihn inakzeptabel, betonte der deutsche Chefdiplomat.

    Nach Steinmeiers Einschätzung hat sich die Lage in der Ukraine in den letzten Wochen verschlechtert.

    „Was wir dringend brauchen, ist ein neuer Impuls zum Rückzug vor allen Dingen der schweren Waffen und zur Fortsetzung der jetzt begonnenen Entflechtung längs der Konfrontationslinie“, so Steinmeier weiter. Dafür brauche die OSZE eine adäquate personelle und technische Ausstattung, und zwar schon im nächsten Jahr.

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    Empfehlung, Konflikt, OSZE, Frank-Walter Steinmeier, Donbass, Ukraine