22:47 01 Oktober 2020
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    Russland lässt laut Präsident Wladimir Putin nie zu, dass westliche Staaten sich Nichtregierungsorganisationen zunutze machen, um auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen.

    Russland werde so etwas nie zulassen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Sitzung des Präsidentenrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte
    In derselben Sitzung trug Putin der Regierung auf, über eine Ausnahme für Umweltorganisationen aus dem russischen NGO-Gesetz nachzudenken.

    Damit reagierte der Präsident auf die entsprechende Bitte des Menschenrechtsbeauftragten Michail Fetodow. Das seit 2013 geltende NGO-Gesetz verpflichtet eigentlich nur die politisch tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland dazu, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden. Sünder müssen mit Geldstrafen rechnen.

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    Tags:
    NGO, Michail Fedotow, Wladimir Putin, Russland