06:37 14 Dezember 2019
SNA Radio
    Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen

    Experte zu CDU-Plänen: „Merkel will die absolute Mehrheit“ – Auch mit AfD-Wählern?

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
    Zum Kurzlink
    354134
    Abonnieren

    Die CDU zieht mit einer härteren Haltung in der Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf. Das ist das Ergebnis des Parteitags in Essen. Damit will die Partei vor allem Wähler von der AfD zurückgewinnen. "Die Union will die absolute Mehrheit" meint der Parteienforscher Prof. Dr. Nils Diederich. Dies wäre eine Kampfansage an alle Bundestagsparteien.

    Die CDU-Delegierten haben Kanzlerin Merkel beim diesjährigen Parteitag in Essen erneut als Parteichefin bestätigt. Allerdings mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Amtszeit. 89,5 Prozent waren es diesmal. Dennoch hat sich gezeigt, dass Merkel für ihre Partei alternativlos ist, so Dr. Diederich:

    „Da ist es auch nicht so hoch zu bewerten, dass sie das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Karriere bekommen hat. Das passiert immer, wenn ein Regierungschef so lange regiert. Da gibt es natürlich auch Unzufriedenheit unter den Mitgliedern, aber ein Anteil von gut 10 Prozent ist da wirklich geringfügig. Insofern hat sie ein sehr gutes Ergebnis erzielt und kann nun in den Bundestagswahlkampf ziehen.“

    Vor ihrer erneuten Wahl zur CDU-Chefin hielt Merkel am Dienstag eine vielbeachtete Rede. In knapp 90 Minuten steckte sie dabei ihren Kurs in der Flüchtlings-, Europa- und Wirtschaftspolitik ab. Zum Abschluss der Ansprache appellierte Merkel an die Delegierten ihrer Partei: „Ich will Deutschland dienen“ und „ihr müsst mir dabei helfen“. Für Dr. Diederich kein Eingeständnis von Schwäche:

    „Angela Merkel ist nie als autoritäre Führerin aufgetreten. Sie ist eher eine sehr pragmatische und auch entscheidungsfreudige Dienstleisterin. Insofern entspricht es klar ihrer Natur, dass sie die Partei aufruft, ihr zum Erfolg zu verhelfen. Es ist auch ein Aufruf, geschlossen hinter der Kandidatin zu stehen und Diskussionen über Details zurückzustellen.“

    Auch scheint Angela Merkel ihre politische Richtung für 2017 gefunden zu haben. Eine Koalitionsaussage gab es zwar nicht direkt, Rot-Rot-Grün will die Kanzlerin aber um jeden Preis verhindern. Stattdessen will Merkel  „integrieren von rechts“. Was genau damit gemeint ist, ließ die CDU-Chefin jedoch offen. Der Parteienforscher Dr. Diederich liest zwischen den Zeilen:

    „Damit ist sicherlich gemeint, dass sie eine neue Koalition mit der FDP anstrebt, sofern diese Partei in den Bundestag einziehen wird. Außerdem will die CDU die potentiellen Wähler der AfD bekommen. Dieses "Integrieren" bezieht sich darauf, dass sie im Wahlkampf darauf setzen will, die abhanden gekommenen Wähler der Union zurückzugewinnen.“

    Doch geht die Kanzlerin vielleicht sogar einen Schritt weiter? Ein „Integrieren von rechts“ spricht gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl 2017. Gibt es also erste Anzeichen für mögliche Kooperationen mit der AfD? Dr. Diederich glaubt dies – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – eher nicht:

    „Die AfD strebt aktuell überhaupt gar keine Regierungsbeteiligung an. Und wenn Frau Merkel versuchen würde, in diese Richtung Kontakte zu knüpfen, dann würde sie die AfD als regierungsfähig aufwerten. Deswegen wird Angela Merkel darauf setzen, eine absolute Mehrheit zu bekommen. Zumindest eine Mehrheit, die so stark ist, vielleicht mit einem kleinen Koalitionspartner FDP weiter zu regieren.“

    Ein wichtiger Faktor ist und bleibt dabei die Flüchtlingspolitik der Union. Auf dem CDU-Parteitag wurde darüber heftig diskutiert. Der Leitantrag mit dem Namen „Orientierung in schwierigen Zeiten“ wurde mehrmals abgeändert. Besonders großen Beifall erhielt die Kanzlerin von ihren Delegierten, als sie den politischen Islam verurteilte und mehr Integration forderte. Einen direkten Rechtsruck Merkels sieht Dr. Diederich jedoch noch nicht:

    „Es ist aber zumindest eine Änderung der bisherigen Strategie. Es ist zwar nicht das Ende der Willkommenskultur, aber das Ende eines starken Zustroms von Zuwanderern. Das kann man natürlich verhindern, indem man nicht so viele Menschen nach Deutschland kommen lässt, wie im letzten Jahr. Das besagt auch dieser Leitantrag und Angela Merkel hat genau das in ihrer Rede angedeutet. Sie versucht also eine Brücke zu schlagen, zwischen einer Willkommenskultur für Menschen in Not auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Einsicht, dass man nicht jeden hier ankommenden Menschen in Deutschland beherbergen kann.“

    Einmal stellte sich Angela Merkel auf dem Parteitag dann sogar gegen eine Mehrheit der Delegierten. Diese hatten für eine Wiederabschaffung der in der GroKo eingeführten doppelten Staatsbürgerschaft gestimmt. Die Kanzlerin zeigte dieser Entscheidung jedoch die kalte Schulter. Für Dr. Diederich keine Überraschung:   

    „Das ist in einer großen Koalition nicht rückgängig zu machen. Das Ganze war ein wichtiges Projekt der Sozialdemokraten. Genau das wollten die CDU-Delegieren mehrheitlich wieder zurückdrehen, aber das schaffen sie nicht in der großen Koalition. Das steht aber sicherlich dann in einem CDU-Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode.“

    Einig sind sich CDU und auch die übrigen Bundestagsparteien, dass der Wahlkampf im kommenden Jahr einer der schwierigsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte werden wird. „Es wird kein Zuckerschlecken“, das sagte auch die Kanzlerin auf ihrem Parteitag wenig optimistisch. Dr. Diederich erwartet einen angespannten Wahlkampf, jedoch mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden für die einzelnen Parteien:

    „Die schwierigste Position wird sicherlich die SPD haben. Sie muss aufpassen, dass sie nicht zwischen Staatstreue auf der einen Seite und linken Forderungen auf der anderen Seite zerrieben wird. Kompliziert wird der Wahlkampf aber auch für die Union. Denn falls sich die SPD aus der großen Koalition verabschieden will, wird es für die Union sehr schwierig, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Die Grünen haben zumindest für den Wahlkampf jeder möglichen Koalition eine Absage erteilt.

    Für die Union kommt es jetzt darauf an, den Wählern deutlich zu machen, dass eine absolute Mehrheit für CDU/CSU die richtige Regelung wäre. Darauf einen Wahlkampf aufzubauen, das ist eine harte Aufgabe.

    Auch deshalb, weil zwischen der CDU und der CSU durchaus Unterschiede bestehen. Das muss überbrückt werden und das wird sicherlich für Angela Merkel ein schwieriges Unterfangen werden.“

    Interview: Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Merkel gegen CDU-Beschluss über Doppelpässe
    Überraschung aus Essen: Merkel fordert Burka-Verbot
    Russland und Nato: Merkel will Verhältnisse neu sortieren
    TV-Umfrage: Merkel – die „unrichtige“ Kanzlerin
    Tags:
    Migranten, CDU, Angela Merkel, Essen, Deutschland