09:47 07 Juli 2020
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    Die EU hat sich auf eine Vereinbarung zum Aussetzen der EU-Visafreiheit in Notfällen geeinigt, wie der Pressedienst des EU-Rates am Donnerstag mitteilt. Damit soll nun die Aufhebung der Visa-Regulierungen für Länder wie die Ukraine und Georgien erleichtert werden.

    „Am 7. Dezember 2016 bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (AStV/Coreper) im Auftrag des Rates und in Übereinstimmung mit dem EU-Parlament den Kompromisstext zur Überarbeitung  des Aussetzungsmechanismus, was auf alle bestehenden Vereinbarungen zu Visa-Liberalisierungen übertragen werden kann. Die Vereinbarung wurde vom Rat, dem Parlament und der Kommission am selben Tag getroffen“, heißt es in der Pressemitteilung.

    Das Ziel der revidierten Verordnung sei, den Aussetzungsmechanismus der Visafreiheit zu stärken. Dabei soll es den EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden, Umstände mitzuteilen, die in Notfällen zu einer Aussetzung führen können. Dafür seien auch die möglichen Gründe für eine Aufhebung der Visabefreiung erweitert worden: beispielsweise ein bedeutender und plötzlicher Zuwachs an irregulären Migranten oder  an unbegründeten Asylanträgen. Auch der Kommission soll es indes ermöglicht werden, den Mechanismus auszulösen. Die Aussetzung könne allerdings nur vorübergehend, bis zu neun Monaten, und im Notfall ausgesprochen werden.

    Der derzeitige Aussetzungsmechanismus der Visafreiheit ist laut EU-Rats-Präsident Robert Kalinak nicht adäquat genug. „Die Tatsache, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, sollte die Tür zur weiteren Entwicklung der Verhandlungen über Visums-Liberalisierungen mit anderen Ländern, die alle notwendigen Bedingungen erfüllen, öffnen“, zitiert der Pressedienst Kalinak weiter.

    Zudem sei ein Überwachungsmechanismus eingeführt worden, um sicherzustellen, dass Drittländer, denen Visafreiheit gewährt werde, weiterhin die dafür erforderlichen Kriterien erfüllen würden.

    Im Allgemeinen werden in der Pressemitteilung Drittländer hervorgehoben. Internationale Medien berichten in erster Linie jedoch von einer Visa-Liberalisierung für die Ukraine und Georgien.

    Nach der Bestätigung des AStV erfolgt nun die Abstimmung im EU-Parlament in erster Lesung. Daraufhin muss der EU-Rat die Vereinbarung verabschieden.

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    Tags:
    Reisen, Aussetzung, Visum, Visafreiheit, EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission, Robert Kalinak, Georgien, Ukraine, Europäische Union