MDB Neu empört über Bundeswehr-Ausbildung von Saudis: Riad als Partner inakzeptabel

Alexander Neu, Obmann der LINKE-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, hat scharfe Kritik an der geplanten Ausbildungshilfe der Bundeswehr für saudische Offiziere geübt.

In seiner Pressemitteilung unterstreicht Neu, dass Saudi-Arabien, das „aufgrund der fundamentalistischen, wahabistischen Ideologie im Mittelalter stehen geblieben“ sei, „nicht nur im Jemen einen brutalen Angriffskrieg“ führe, sondern auch „in Syrien eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Terroristen“ spiele.

Bundestagsabgeordnete äußert sich empört über die Bundesregierung aus, die „sich ausgerechnet einen Partner aussucht, der Kriege massiv vorantreibt und Menschenrechte mit Füßen tritt“.

Neu fordert die Bundesregierung auf, „die Kooperation mit Saudi-Arabien nicht weiter zu intensivieren, also keine Ausbildungshilfe zu leisten und keine Waffen mehr in dieses Land zu exportieren“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war am Donnerstag in Riad eingetroffen. Bei ihrem Besuch will sie unter anderem die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln.