13:02 18 Oktober 2018
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    Nach 16 Stunden Dauer-Debatte: Bayern beschließt Integrationsgesetz

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    Der bayrische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit hat am Freitagmorgen das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Nach einer 16-stündigen Debatte gab es laut „Focus Online“ 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Das Gesetz soll Anfang Januar in Kraft treten.

    In dem Gesetz verankert die CSU trotz heftiger Kritik seitens der Opposition, von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer „Leitkultur“ bzw. ein Bekenntnis zur „identitätsbildenden Prägung unseres Landes“. Später wird sogar explizit eine „bayerische Identität“ genannt.

    „Integration darf man nicht dem Zufall und dem guten Willen überlassen“, verteidigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) das Gesetz. Ohne eine Leitkultur und eine Flüchtlings-Obergrenze könne Integration nicht gelingen.

    Konkret enthält das Gesetz zwei Regelungen: Einerseits können gegen Migranten, die das Erlernen der deutschen Sprache verweigern, Sanktionen verhängt werden. Andererseits müssen Migranten, die die deutsche Rechts- und Werteordnung missachten, einen entsprechenden „Grundkurs“ besuchen, sonst zahlen sie ein Bußgeld.

    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher übte heftige Kritik und sprach von „Feindseligkeit, die den inneren Frieden gefährdet“. Die CSU verpasse dem Land mit dem Gesetz „einen rechten Seitenscheitel“, da die AfD bei dem Entwurf im Geiste mitgewirkt hätte.

    Wie die Zeitung berichtet, war das die längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtages. SPD und Grüne hätten versucht, die Debatte in die Länge zu ziehen. CSU und Freie Wähler sollen sich schon seit dem späten Donnerstagabend nicht mehr an der Sitzung beteiligt haben, um die Beschlussfassung nicht noch mehr zu verzögern.

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    Tags:
    Flüchtling, Obergrenze, Kultur, Migranten, Integration, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die Grünen, SPD, CSU, Emilia Müller, Bayern, Deutschland