19:04 24 Juni 2018
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    Bekommt Trump das Tibet-Problem in Beziehung zu China in Griff?

    © AP Photo / Ashwini Bhatia
    Politik
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    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat kürzlich eine der wichtigsten Fragen bezüglich der Beziehungen mit China vom Tisch geräumt: Am 7. Dezember bestätigte er, dass der Gouverneur des Bundesstaates Iowa, Terry Branstad, zum Botschafter in der Volksrepublik ernannt wird.

    Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass Branstads Arbeit dank dessen langjähriger Bekanntschaft mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erfolgreich sein wird.

    Allerdings wurde Trumps jüngstes Gespräch mit dem Verwaltungschef Taiwans – so etwas hatte es seit fast 40 Jahren nicht mehr gegeben – zu einer unangenehmen Überraschung für Peking. Zuvor hatte sich der designierte US-Staatschef bereit gezeigt, sich auch mit Dalai Lama zu treffen.

    Dalai Lama ist ein gerngesehener Gast im Weißen Haus. Er wurde schon von George Bush Sr., Bill Clinton, George Bush Jr. und Barack Obama empfangen. Der scheidende Präsident lud Dalai Lama vier Mal im Laufe seiner achtjährigen Amtszeit ein, zum letzten Mal im Juni. In Peking löste das einen heftigen Protest aus.

    „Ich sehe, dass es in den Vereinigten Staaten einige Probleme gibt, und deshalb reise ich dorthin, um mich mit dem neuen Präsidenten zu treffen“, sagte Dalai Lama unlängst, ohne aber einen konkreten Termin zu nennen. Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes warnte jedoch Washington vor Schritten, die die Souveränität der Volksrepublik und das Prinzip verletzen würden, dass es in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen nur ein China gibt.

    Das Problem wurde jedoch nicht vom Tisch geräumt, besonders wenn man bedenkt, dass Trump genau gewusst hatte, dass sein Gespräch mit dem taiwanesischen Führer zu einem Streit mit Peking führen würde. Und sein Treffen mit Dalai Lama würde die Chinesen noch stärker beleidigen.

    Der Experte des Instituts für aktuelle internationale Probleme bei der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands Andrej Wolodin sieht die Situation wie folgt:

    „Meines Erachtens ist Trump eine pragmatische Person. Er geht in diesem Fall von den Interessen der US-Außenpolitik aus. Es ist im Moment sehr schwer zu sagen, ob Donald Trumps Gespräch bzw. Treffen mit Dalai Lama stattfindet, denn dahinter ist das wichtigere Ziel zu sehen – ein Versuch, China und seinen Präsidenten Xi Jinping sanft zu beeinflussen.“

    Der Experte der St. Petersburger Universität Doktor Alexander Sergunin findet ebenfalls, dass es verfrüht ist, über einen tibetischen Vektor der Politik Trumps zu sprechen:

    „Ich denke, die Tibet-Frage wird nicht zu den wichtigsten für Trumps Administration gehören. Die Denkfabriken, die hinter Trump stehen und ihn mit außenpolitischen Ideen versorgen, sind eher gegen China eingestellt – aber im Handels- und im geopolitischen Bereich. Das gilt unter anderem für die Heritage Foundation, die die wichtigsten Plattformen für Trumps Außenpolitik vorbereitet. Gerade auf ihre Initiative hin wurden aufsehenerregende Erklärungen zum Yuan-Kurs, zur Tarifpolitik und zur Situation im Südchinesischen Meer abgegeben.“

    Die konstruktive Entwicklung der Beziehungen mit China wird offenbar nicht zuletzt von Trumps Fähigkeit abhängen, mit dem Tibet-Problem auf eine neue Weise umzugehen. Dabei geht es um die Unterstützung für Dalai Lama und mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Tibets Austritt aus China als Ziel verfolgen.

    Die Tibet-Frage war schon immer ein Störfaktor für die Beziehungen zwischen Washington und Peking, wovon unter anderem zahlreiche Dokumente des US-Außenministeriums zeugen, die in den späten 1990er-Jahren freigegeben wurden. Laut CIA-Unterlagen erfolgte die Finanzierung Dalai Lamas aus dem US-Haushalt im Sinne derselben Artikel wie die Finanzierung von Militäreinsätzen unter Beteiligung tibetischer Rebellen vor dessen friedlichen Befreiung durch die chinesische Armee 1951.

    In den 1960er-Jahren stellte die CIA den tibetischen Separatisten mindestens 1,7 Millionen Dollar jährlich bereit – für Einsätze gegen China, darunter die Zahlung für Dalai Lama persönlich in Höhe von 180 000 Dollar. Diese Summe entspricht übrigens ungefähr dem Wert von gegenwärtig 1,5 Millionen Dollar. Und in den 1970er-Jahren entsprachen 180 000 Dollar heutigen 800 000 Dollar. 

    Auf Initiative des US-Kongresses wurde die Übertragung des Senders „Voice of America“ in tibetischer Sprache aufgenommen. Dann wurde der Sender „Radio Free Asia“ gegründet – ebenfalls in tibetischer Sprache. In den Jahresberichten des US-Außenministeriums zu Problemen der Menschenrechte in China ist der Situation in Tibet ein besonderes Kapitel gewidmet. Das beweist Washingtons Bereitschaft, die Menschenrechtssituation in Tibet weiterhin zu beobachten und jedes Mal den tibetischen Separatisten in Indien ein Zeichen zu geben. Diese Menschenrechtsberichte, die im Februar bzw. März veröffentlicht werden, lösen jedes Jahr neue Spannungen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen aus.

    In Peking behauptet man, in diesen Berichten würde von Jahr zu Jahr immer dasselbe geschrieben stehen, wobei Fortschritte auf diesem Gebiet dank der erfolgreichen sozialwirtschaftlichen Politik der zentralen Behörden ignoriert werden.

    Der nächste Bericht wird schon nach dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar veröffentlicht. Und falls bis dahin nichts Außerordentliches wie ein Treffen Trumps mit Dalai Lama passiert, könnte sein Inhalt zur ersten Probe für die neue US-Administration aus der Sicht der Fähigkeit zum neuen Umgang mit dem Tibet-Problem werden.

    Der Experte Zhu Feng des Instituts für internationale Beziehungen bei der Universität zu Nanjing hat angesichts des schweren „Erbes“ der früheren US-Administrationen und einiger Besonderheiten Trumps als Politiker keinen großen Optimismus in Bezug auf einen grundsätzlichen „Neustart“ der bilateralen Beziehungen im Tibet-Kontext:

    „Meines Erachtens wird es Donald Trumps Administration nach seiner Amtseinführung schwer haben, die Politik zur Unterstützung Dalai Lamas und der tibetischen Separatisten zu ändern. Einer der Gründe besteht darin, dass sich die USA traditionell um die Unterstützung der ‚Demokratie‘ und ‚religiöser Freiheiten‘ bemühen. In Wahrheit aber hat das nichts mit der Tibet-Frage zu tun und ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Zudem hat Trump sein Amt noch nicht einmal angetreten, zeigt aber schon seine Individualität und sein politisches Kolorit, was jedoch kaum nützlich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA ist.“

    Offensichtlich werden Experten auch die Höhe der finanziellen Unterstützung der USA für die so genannte „tibetische Exil-Regierung“ beobachten. Die Amerikaner sind derzeit der zweitgrößte Sponsor dieser Struktur nach Indien.

    Der US-amerikanische Schriftsteller und Politologe William Engdahl nannte in einem seiner Beiträge die Höhe dieses Honorars für die Aktivitäten gegen Peking: zwei Millionen Dollar pro Jahr. Der Experte behauptet, dass die CIA nach wie vor die Strategie zur Nutzung Dalai Lamas gegen die Volksrepublik entwickele und finanziere.

    Dabei geh es sowohl um das Sponsoring Dalai Lamas persönlich als auch des „Tibetischen Hauses“ in seinem Namen auf dem Territorium verschiedener Länder, wie auch um die Förderung seiner Aktivitäten als Prediger. Erwähnenswert sind einige Fakten. Beispielsweise  wollten die USA während des Krieges in Indochina Dalai Lama in Vietnam für die antikommunistische Propaganda einsetzen. Dadurch hätte Dalai Lama Washingtons finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe „zurückzahlen“ können.

    Ein anderer Fakt ist mit der Intensivierung der so genannten Menschenrechtskämpfer in Tibet im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking verbunden. Engdahl vermutet, dass die Amerikaner ihre Finger darin hatten, und zwar nicht nur, weil sie die Unruhen unter Beteiligung von Vertretern Tibets in Westeuropa, den USA und Australien sponserten. Auch in Tibet selbst kam es damals zu Massenunruhen. Ihre Entfachung vor der Olympiade zeigte Engdahl zufolge, dass Washington ein äußerst riskantes geopolitisches Spiel gegen Peking wagte. Und die „Tibet-Karte“ bleibt offenbar immer noch im Arsenal der US-Administration.

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    Tags:
    Xi Jinping, Dalai Lama, Donald Trump, Tibet, USA, China
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