16:36 21 Juni 2018
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    Frauke Petry

    EXKLUSIV Frauke Petry: Nato muss zurück zu ihrem Verteidigungsauftrag

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Politik
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    Der Rechtsruck der CDU, Kanzlerin Merkel, das Verhältnis zu Russland und den USA und die Ziele ihrer Partei - Sputnik hat mit AfD-Chefin Frauke Petry exklusiv über die großen aktuellen Themen gesprochen.

    Frau Dr. Petry, hat sie der Rechtsruck der CDU, der Kanzlerin, gewundert oder überrascht?

    Wenn es ihn geben würde, dann vielleicht. Aber es gibt ihn ja nicht, tatsächlich. Wenn ich erklären darf, wie ich das meine.

    Ja, bitte! 

    Wir sehen auf dem Parteitag Beschlüsse, die das Leid der CDU erahnen lassen. Es gibt nämlich viele Mitglieder und Unterstützer, die sich in der Partei nicht mehr wiederfinden. Wir sehen aber, dass die Bundeskanzlerin den Beschluss zur Aufhebung des Doppelpasses am gleichen Tag kassiert – der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier tut das Gleiche.

    Wenn wir uns fragen, wo das wahre Machtzentrum der CDU liegt, dann liegt es schon lange nicht mehr in der Partei. Es liegt maximal in der Fraktion, aber eigentlich in der Regierung. So lange die CDU gegenüber der SPD derartige programmatische Sätze nicht umsetzen kann, bleibt das Etikettenschwindel, an den der eine oder andere in der CDU noch versucht zu glauben, weil er nicht begreifen mag, dass das nicht mehr seine Partei ist.

    Wir werden in den kommenden Monaten erleben, dass das aller meiste, was jetzt gefordert wird, einfach ein Papierbekenntnis bleibt und damit eine Hoffnung, die sich mit dieser CDU nicht umsetzen lässt.

    Zu der Aussage passt eine Aussage des Linken-Politikers Diether Dehm, der Angela Merkel in einem anderen Sputnik-Interview als „rechte Sozialdemokratin“ bezeichnet hat. Stimmt das?

    Streichen sie das „rechte“, dann passt es.

    Hand aufs Herz: Lachen sie sich eigentlich ein bisschen ins Fäustchen, wenn Sie hören, dass sich die Junge Union und die Kanzlerin darüber streiten, wie die CDU mit der doppelten Staatsbürgerschaft umgehen soll?

    Ich freue mich nicht heimlich, ich freue mich, dass wir die Debatte endlich haben! Dass Themen wie Doppelpass, Umgang mit der Migrationskrise – was fehlt noch – der Umgang mit dem Euro und der EU endlich ergebnisoffen diskutiert werden müssen. Weil wir sehen, dass wir mit der derzeitigen Politik, sowohl auf der finanziellen als auch auf gesellschaftlicher Seite, so nicht weiterkommen.

    Dass es die Diskussion gibt in der CDU finde ich gut – die muss es in der gesamten Gesellschaft geben. Nur ist meine Befürchtung und meine Voraussage, mit einer Kanzlerin Merkel wird es da keine wesentlichen Aussagen geben. 

    Trotzdem kommt es ja beim Wähler so an, als vollziehe die CDU gerade diesen Rechtsruck. Haben sie keine Sorge, Stimmen zu verlieren?

    Natürlich geht es immer um Stimmen. Aber am Ende geht es darum, dass etwas sichtbar fürs Land passiert. Wenn ich diese beiden Dinge versuche auseinanderzuhalten, dann freue ich mich darüber, dass zumindest in der Debatte etwas passiert. Ich wünschte mir nur, dass die Medien an dieser Stelle ganz klar konstatieren, was sie auch sehen: Dass dieser gefühlte sogenannte Rechtsruck – man könnte auch sagen, die CDU hat ein bisschen von ihren konservativen Wurzeln wieder ausgegraben — dass es eben nicht mehr als eine Etikette ist. Nur, wie gesagt: In ein paar Monaten werden wir feststellen, dass nichts Wesentliches passiert ist.

    Schauen wir nach Frankreich, Frau Dr. Petry. Dort ist vor den Präsidentschaftswahlen im Mai einiges in Wallung geraten, und Marine Le Pen ist – in Anführungsstrichen – die „etablierteste“ Politikerin im Präsidentschaftswahlkampf. Ist es ein Manko, dass wir in Deutschland mit den längst bekannten Politikern auskommen müssen?

    Die Systeme in Deutschland und Frankreich sind sehr verschieden. Obwohl die Bundeskanzlerin mit dem Kanzler-Wahlverein CDU schon viel Macht hat, ist die nicht mit der des französischen Staatspräsidenten vergleichbar. Marine Le Pen als Etablierte zu bezeichnen ist schön, das würde ihr bestimmt gefallen. Tatsächlich ist aber Francois Fillon, der konservative Kandidat, derjenige, der Anfang der 2000er bereits Regierungsverantwortung als Premierminister hatte. Insofern ist er Mitverursacher vieler französischer Probleme. Fillon ist schon der Etablierte unter den Bewerbern. Wie glaubwürdig er ist, das darf man durchaus bezweifeln.

    Blicken wir nach vorne: Für wie wahrscheinlich halten Sie denn eine Regierungsbeteiligung der AfD in Zukunft? Man fragt ja immer: Wo sehen Sie sich in fünf Jahren? Taucht da bei Ihnen, Frau Petry, vielleicht ein Ministerposten auf dem Wunschzettel auf?

    Für 2017 haben wir klar gesagt, die AfD muss als neue Oppositionskraft in den Bundestag. Wir tun gut daran, in der ersten Legislaturperiode, egal in welchem Parlament, in der Opposition zu sein. Dass die AfD irgendwann Mehrheiten erringen will, was wir frühestens für 2021 sehen, haben wir mehrfach gesagt. Ob wir es schaffen, 2021 die stärkste Fraktion im Bundestag zu stellen, hängt von mehreren Faktoren ab, vor allem von uns selbst. Dass wir aber nicht als Daueropposition fungieren wollen, das ist völlig klar.

    Schauen wir mal auf die Wahl im kommenden Jahr: Wenn schickt denn die AfD ins Rennen? Können sie uns schon Ross und Reiter nennen?

    Die AfD hat im April kommenden Jahres einen Bundesparteitag, auf dem wird das beschlossen. An Diskussionen beteilige ich mich nicht. Es ist gute Tradition, die Entscheidung der Partei und damit der Basis zu überlassen.

    Herbst-Wahlen 2016 in MeckPomm
    © AFP 2018 / Daniel Bockwoldt / dpa
    Herbst-Wahlen 2016 in MeckPomm

    Aber sie kennen doch die Menschen, die sind ungeduldig und wollen unbedingt Gesichter sehen…

    Nun, das tun sie ja auch jeden Tag. Sie wissen, dass jede Äußerung meinerseits zu öffentlichen Debatten führt.

    Dann lassen sie uns darüber sprechen, wie sich die Union inhaltlich verändern müsste, um als Koalitionspartner der AfD infrage zu kommen?

    Wir suchen ja gar nicht nach einem Koalitionspartner. Aber dass die AfD Positionen der CDU vor 15, 20 Jahren, als sie finanz- und gesellschaftspolitisch noch wirklich konservativ war, aufgenommen hat, wissen wir alle. Dazu kommt ein recht starker liberaler Einfluss. Die Nationalliberalen haben in den 90er Jahren ihre Heimat in der FDP vollends verloren. Und dass wir die einzigen sind, die sagen, erstmal muss es ein vernünftiges Verhältnis im eigenen Land geben und wir müssen uns im besten Sinne als Patrioten fürs eigene Land betätigen, das hat sich inzwischen auch rumgesprochen.

    Zur CDU: inhaltlich ist sie weitestgehend entkernt. Es baut sich alles um die Figur Angela Merkel herum auf, bei der man bei den Themen Energiewende, Migration keinerlei konservativen Anteil mehr erkennen kann. Leider agiert sie so utopisch wie rote, grüne und linke Politiker – darum stimmt die Zuschreibung sozialdemokratisch schon.

    Wir jedenfalls werden unsere politischen Themen weiterverfolgen. Wenn es vernünftige Vorschläge gibt – egal, woher sie kommen – in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke einem AfD-Antrag zugestimmt und wir in Sachsen umgekehrt einem linken oder grünem – werden wir dem zustimmen. Die großen Parteien weigern sich aber beharrlich, im Sinne der Bürger mit uns zusammenzuarbeiten – auch punktuell. Das ist eine Schande für die Demokratie.

    Schauen wir uns Ihre Parteistruktur genauer an. Ihr Vize Alexander Gauland bezeichnete die AfD als eine „gärige Masse“. Für viele sind sie Rechtspopulisten oder einfach Nazis. Dann aber gibt es einen Mann in Berlin-Neukölln, der bei der Bezirksabgeordnetenversammlung aufgrund seiner AfD-Zugehörigkeit durchfällt, obwohl er homosexuell ist und Flüchtlinge unterrichtet hat. Wann stellt sich ein klares Profil heraus?

    Ich fand diese Zuschreibung schon damals (als Gauland die Äußerung machte, Anm. d. Red.) wenig hilfreich. Natürlich ist eine junge Partei noch auf der Suche. Es werden neue Menschen in die Partei eintreten und es werden uns welche verlassen. Das ist so, wenn man ein Profil formiert. Interessant ist, wie die Konkurrenz mit der AfD umgeht, wenn wie offenbar in Neukölln, der Kandidat nicht zum Klischee zu passen scheint. Das zeigt, dass das Etikett für die AfD nicht stimmt.

    Mir ist eine dynamische AfD, in der nicht jeder wie in der Kanzler-Partei CDU agiert, doch wesentlich lieber. Bei uns gibt es eine lebendige Debatte, bei der nicht jeder Vertreter einer anderen Meinung pauschal als Nazi abgestempelt wird. Das verhindert am Ende ein Agieren auf Augenhöhe.  

    Apropos agieren auf Augenhöhe: wenn ich ihr Wahlprogramm richtig lese, dann sind sie sehr pro-Nato ausgelegt. Auf der anderen Seite wollen Sie sich auch sehr um Nähe zu Russland bemühen. Wie bekommen Sie das hin?

    Wir haben eine sehr kontroverse Debatte zur Nato gehabt. Wir haben auch nicht verhehlen, dass es bei uns sehr große Nato-Kritiker gibt. Wir haben uns unter der Ansage für einen Verbleib in der Nato ausgesprochen, dass sie zurück zu ihrem Verteidigungsauftrag muss, den sie in unseren Augen lange verlassen hat. Sie agiert viel zu häufig als Angriffsbündnis und das gerade in Bezug auf das Verhältnis zu Russland.

    Wenn wir in die Geschichte gucken und die Erfahrungen miteinfließen lassen, dann müssen wir sagen, dass es Europa und Deutschland immer dann gut ging, wenn wir ein vernünftiges Verhältnis zu Russland hatten. Wir erwarten, dass die neuen Vereinigten Staaten unter Donald Trump ihren hegemonialen Anspruch auf Europa aufgeben und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen, damit wir auch gemeinsam mit Russland auf Augenhöhe spielen können. Es deutet sich an, dass Trump das mit Putin zumindest besprochen hat.

    Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, aber eine einseitige Abhängigkeit sowohl nach Westen als auch nach Osten — die lehnen wir ab.

    Das komplette Interview zum Anhören:

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    Tags:
    Nazis, CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Deutschland, Frankreich
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