22:06 11 Dezember 2017
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    „Keine Nato-Osterweiterung“: Lawrow erinnert Westen an sein Versprechen

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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine europäischen Kollegen an das Versprechen erinnert, die Nato nicht Richtung Osten zu erweitern.

    „Ich habe meinen Kollegen die Dokumente übergegeben, die freigegeben wurden, nachdem sich Michail Gorbatschow und Helmut Kohl unterhielten (…). Sie sprachen eindeutig davon, dass keine Erweiterung der Nato in Richtung Osten stattfinden werde, geschweige, dass sich die militärische Infrastruktur der Nato an unsere Grenzen annähern werde“, sagte Lawrow am Freitag beim Treffen mit seinen OSZE-Kollegen in Hamburg.

    Lawrow erinnerte zudem daran, dass an den damaligen Verhandlungen neben dem Präsidenten der UdSSR und dem Bundeskanzler auch der Außenminister der UdSSR Eduard Schewardnadse, sein deutscher Amtskollege Hans-Dietrich Genscher, der damalige US-Außenminister Jim Baker und der französische Präsident François Mitterrand teilgenommen hatten.

    Doch trotz aller Vereinbarungen versuche derzeit die Allianz, Montenegro schnellstmöglich in eigene Reihen „krampfhaft hereinzuziehen“, bevor die Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama auslaufe.

    Am 17. Oktober hatte Montenegros Premierminister Milo Djukanovic erklärt, Montenegro werde in wenigen Monaten das Protokoll zum Nato-Beitritt ratifizieren. In Montenegro ist derweil noch keine einheitliche Position in Bezug darauf zu erkennen, wie der Beschluss über die Nato-Mitgliedschaft getroffen werden soll. Ein Teil der Opposition, die als prorussisch gilt, besteht auf ein Referendum. Allerdings gehört diese Frage zu den Vorrechten des Parlaments. Im September letzten Jahres stimmten über 60 Prozent der Abgeordneten für die Resolution zum Nato-Beitritt.

    Russland fordert derweil konsequent ein Referendum in Montenegro und betont, dass es jedes Ergebnis akzeptieren werde. Dabei wird in Moskau das Nato-Streben Montenegros als negativ wahrgenommen.

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