23:12 20 Juni 2018
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    Bundesaußenminister Frank Walter-Steinmeier

    Steinmeier: System der Rüstungskontrolle in Europa muss umgebaut werden

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    Politik
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    Das System der Rüstungskontrolle in Europa entspricht nicht den heutigen Realien, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Abschlussrede beim OSZE-Ministerrat in Hamburg mitteilte. Ein umfassender Neustart sei daher dringend nötig.

    „Unsere Rüstungskontrollarchitektur, die lange verlässlicher Anker für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa war, ist brüchig geworden. Und sie entspricht nicht mehr den sicherheitspolitischen, militärischen und technologischen Realitäten von heute“, sagte Steinmeier.

    Hier müsse man gegensteuern, um wieder „zu mehr Berechenbarkeit und Vertrauen zu kommen“. „Das Ziel ist klar: Mehr Sicherheit für alle! Wir haben in diesem Jahr die Modernisierung des Wiener Dokuments begonnen“, so der Minister weiter.

    Bei der Jahrestagung in Hamburg sei man beim Thema Rüstungskontrolle einen entscheidenden Schritt vorangekommen, betonte Steinmeier.

    Im vergangenen Sommer hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) für ein neues Rüstungskontrolle-Abkommen in Europa geworben. Dieses solle einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Russland und der Nato verhindern. Russland habe schon mehrmals versucht, eine Diskussion darüber anzuschieben, so Steinmeier.

    Im russischen Außenministerium hieß es dazu, dass die Wiederaufnahme eines solchen Dialogs „längst fällig sei". Dennoch sei die Frage natürlich mit dem gesamteuropäischen politischen Prozess und „der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicht über ein neues Beziehungsmodell der Staaten und der zukünftigen Systeme der europäischen Sicherheit“ abzustimmen, hieß es aus Moskau.

    Des Weiteren erwarte man von der deutschen Seite „eine Konkretisierung der Initiativen und eine Formierung des Dialogkonzeptes“. Es sei auch von großer Bedeutung, wie weitere Nato-Mitglieder auf diese Initiative reagieren werden, denn auf deren Bemühungen hin sei der Dialog über Rüstungskontrolle auf Eis gelegt worden. Russland sei für die Diskussion von Fragen der internationalen Sicherheit stets offen, hieß es weiter, jedoch immer „auf der Grundlage der Gleichberechtigung und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien", betonte man im russischen Außenministerium.

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    Tags:
    Neustart, Rüstungskontrolle, OSZE, Frank-Walter Steinmeier, Hamburg