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13:49 23 September 2019
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    Nato - die "postfaktische" Ausgeburt

    © AFP 2019 / Jean-Christophe Verhaegen
    Politik
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    Nach Presseberichten gab es an einem Berliner Seeufer im letzten Sommer was zu feiern. Danach soll der künftige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Herr Christoph Heusgen, die Laudatio bei einer Preisverleihung auf den Kommunikationschef der Nato, Mister Jamie Shea, gehalten haben. Kein Wunder, was da geschah.

    Hatte der Laudator des festlichen Abends doch in seiner Funktion im Büro des damaligen Nato-Generalsekretärs, Senor Solana, an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mitgewirkt wie der andere Herr, der die Menschen in den Nato-Mitgliedsstaaten in den Krieg tagtäglich gehetzt und desinformiert hatte. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Frühsommer 2014 sich eindeutig dazu geäußert, dass er mit der Zustimmung zum Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Dann gilt das durchgehend und schafft eine über den Tag und den Anlass hinaus gehende Kumpanie.

    Nicht heute, wie es die Erklärung der Gesellschaft für unsere deutsche Sprache glauben machen will, wurde das "postfaktische Syndrom" in die Welt gesetzt. Es war der 1999 losgetretene Krieg gegen Belgrad, der eine NATO-Politik der Lüge und des Hohns für die eigenen Bürger wegen niederträchtigen Mordens in anderen Teilen der Welt losgetreten hatte.

    Der Westdeutsche Rundfunk, der diesen Namen schon länger trägt, braucht doch nur in die Archive zu greifen, wenn es um das "Postfaktische als Methode staatlichen und Nato-Handelns" geht. War es der WDR, der mit seiner bahnbrechenden Dokumentation über "Es begann mit einer Lüge" den Scharpings und Fischers mit ihren infamen Darstellungen die Masken von ihren regierungsamtlichen  Lügen gerissen hatte. Hufeisen-Plan und Auschwitz waren doch die Keulen, die herausgeholt wurden, um die anständigen Menschen in Deutschland nach den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen und den Äußerungen des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Wiedervereinigung wieder in den Krieg ziehen zu lassen. Dem Vernehmen nach hat man subtile Rache an ordentlich recherchierende Journalisten genommen. Dass sie aus Köln die Perfidie der Regierung und der Nato deutlich gemacht hatten. Die offiziellen Vertreter der Sprach-Schöpfungsbrigade, die jetzt "post-faktisch" gegen den unbotmäßigen Teil der Bevölkerung richten, brauchten nur beim WDR nachzufragen.

    Die Menschen sollen kirre gemacht werden, bevor eine neue Ordnung im Nato- und EU-Interesse kommt. Der Einsatz von nicht-deutschem Militär bei inneren Entwicklungen in Deutschland gegen das deutsche Volk ist doch im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Zwang, wohin man blickt. Gerade unter diesen Umständen ist mit dem " post-faktischen" und damit der offiziellen Nato- und deutschen Regierungspolitik an diesem Wochenende noch etwas abhanden gekommen: Die Hoffnung auf einen neuen Bundespräsidenten, der frei von Kriegs-Gelaber ist.

    Wegen Aleppo fällt Herr Steinmeier bei der OSZE-Konferenz in Hamburg über die Russen und Iraner her. Er weiß doch genau, dass diese beiden Staaten für den Einsatz in Syrien auf der Seite der legitimen Regierung das Völkerrecht auf ihrer Seite haben. So ganz anders als die Bundesregierung, die weder die deutsche Verfassung noch die Charta des Vereinten Nationen beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr beachtet. Danach hätten wir dort nichts verloren. Das alles wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass Ministerin Dr. von der Leyen sich derzeit in einer der Global-Zentralen des internationalen Terrorismus, in Saudi Arabien, aufhält. In Berlin bricht man nicht nur bei Einsätzen der Bundeswehr seit dem Jugoslawien-Krieg deutsches und internationales Recht. Man schämt sich noch nicht einmal.

    Man ist gut beraten, zuerst an die Menschen in diesen leidgeprüften Gebieten zu denken und fein zu unterscheiden, was das internationale Recht erlaubt und unter keinen Umständen hinzunehmen bereit ist. Ja, es gibt im völkerstrafrechtlichen Sinne "Täter". Auch da sollte man an die denken, die uns in den Irak-Krieg oder nach Libyen reingelogen haben und wie Tony Blair EU-Europa dort vertreten, wo unsere Kriege unermessliches Leid verursacht haben. Die regierungsamtliche Lüge frisst sich durch unseren Staat, Erosion inklusive.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    NATO, Willy Wimmer, Deutschland