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10:11 23 Oktober 2019
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    Das Weiße Haus in Washington (Symbolbild)

    Obamas Militäretat: „Stolpersteine sowohl für Trump als auch für Russland“

    © REUTERS / Joshua Roberts
    Politik
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    Die Entscheidung des US-Kongresses, Milliarden für die Eindämmungspolitik gegen Russland auszugeben, betrachten russische Politiker und Experten als Versuch der scheidenden Regierung in Washington, möglichst viele Hürden für den erwarteten neuen Kurs von Donald Trump zu schaffen.

    Igor Morosow, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), sagte der Tageszeitung „Iswestija“: „Die Administration von Barack Obama tut alles, damit Donald Trump keine Möglichkeit bekommt, die Beziehungen mit Russland zu verbessern.“

    „Die US-Falken lassen alle Führungskreise einen ‚Korridor‘ errichten, der zu einer Verschlechterung der Beziehungen führen soll. Daraus resultieren die jüngsten Initiativen des US-Kongresses sowie die dringende Verabschiedung des Militäretats mit dessen russlandfeindlichen Paragraphen“, so Morosow.

    Der US-Kongress hatte kürzlich beschlossen, im Rahmen des neuen Militäretats 4,3 Milliarden Dollar für einen Widerstand gegen die „russische Aggression“ bereitzustellen. Gemeint werden dabei Ausgaben für „politische, wirtschaftliche und öffentliche Diplomatie“ sowie für militärische Unterstützung der Nato-Verbündeten und weiterer Partnerländer in Europa, Eurasien und Zentralasien. Eine militärische Kooperation der USA mit Russland soll ausbleiben, bis dieses einige Bedingungen erfüllt. Insbesondere soll Russland sein „aggressives Vorgehen“ in der Ukraine stoppen, das die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Landes gefährde.

    Alexander Domrin, Professor an der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, kommentierte für „Iswestija“: „Vor der Vereidigung des neuen Präsidenten will die scheidende US-Administration möglichst viele Stolpersteine sowohl für Trump als auch für Russland legen lassen (…) Die Eliten wollen Trumps Versuche und Absichten untergraben, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren.“

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    Etwa die jüngste Entscheidung von Obama, Waffen an die syrische Opposition zu liefern, ist laut Domrin ein Beleg dafür, dass die Noch-Regierung in Washington vor Trumps Amtsantritt „auf Biegen und Brechen möglichst viele Hürden bauen“ wolle.  

    Richard Weitz, Direktor des Center for Political-Military Analysis am Hudson Institute, sagte dem russischen Blatt, die Frage sei nun, wie die nächsten Militäretats aussehen würden – dann unter Trump. Danach werde man über Trumps wahre Absichten direkt urteilen können.

    „Aus meiner Sicht werden Jahre verlaufen, bis Russland und die USA jenen Teil ihrer Militärausgaben kürzen, den sie jeweils gegeneinander richten. Außerdem werden die beiden Länder auch mit anderen Herausforderungen konfrontiert. Die Summe im US-Militäretat, die für eine mögliche Nutzung gegen Russland reserviert ist, lässt sich mit den Ausgaben für die Eindämmung Chinas vergleichen. Die ‚chinesischen‘ Ausgaben werden nur zunehmen, denn China ist nach Ansicht von Trump eine größere Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA als Russland. Deshalb werden die USA im Weiteren wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, um ihr militärisches Potenzial im Asien-Pazifik-Raum zu festigen – im Zuge ihrer Eindämmungspolitik gegen China und Nordkorea“, so Weitz.

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    Tags:
    Barack Obama, Donald Trump, USA, Russland