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05:53 19 August 2019
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    Flaggen der Urkaine und der EU an der Fassade des Außenministeriums in Kiew

    Ukraine wirft der EU Verrat und „heimliches Komplott“ vor – Financial Times

    © Sputnik / Michail Woskressenski
    Politik
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    Kiew zweifelt immer mehr an der Verlässlichkeit der Europäischen Union als Partner und hat das starke Gefühl, „verraten“ worden zu sein, schreibt die Zeitung „The Financial Times“ unter Berufung auf die ukrainische Vize-Außenministerin Jelena Serkal.

    Die Zukunft des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU erscheine wegen der ablehnenden Haltung der Niederlande nebelig, zudem habe Kiew – trotz aller politischen Bemühungen — bis jetzt die versprochene EU-Visafreiheit nicht erhalten, so die Zeitung. Die ukrainischen Behörden setzten große Hoffnungen auf die Lösung dieser Frage und rechneten damit, dadurch ihre Unterstützung durch die Bevölkerung zu erhöhen. Aber die EU beeile sich nicht damit, vor dem Hintergrund der Migrationskrise die Grenzen zu öffnen, heißt es.

    „Das ist eine Prüfung der Europäischen Union auf Verlässlichkeit. (…) Ich bin jetzt nicht gerade diplomatisch. Das fühlt sich als Verrat an, besonders wenn man in Betracht zieht, welchen Preis wir für europäische Bestrebungen gezahlt haben. Keines der EU-Länder hat einen solchen Preis gezahlt“, so Serkal. Ihr zufolge vermuten einige Ukrainer hier „ein geheimes Komplott“.

    In der Ukraine würde man kaum den Versprechen der Politik mehr glauben, schreibt die Zeitung. Die Situation verschlimmere sich noch mehr wegen der Unzufriedenheit der Ukrainer mit den Reformen, die Kiew durchführen sollte, um Kredite vom IWF zu erhalten.

    Wie der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview für die „Financial Times“ sagte, kann die Situation in der Ukraine eine gefährliche Wendung nehmen, wenn der Westen Kiew keine größere Unterstützung erweisen sollte.

    Die Bürger der Niederlande hatten im April in einem Referendum das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU abgelehnt. Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montag erklärte, darf die EU keine zusätzlichen Verpflichtungen in den Bereichen Finanzen und Sicherheit übernehmen.

    Laut Medienberichten will Rutte von den Staatschefs der EU-Mitgliedsländer juristische Garantien dafür fordern, dass das Abkommen mit der Ukraine es nicht vorsieht, diesem Land Sicherheit und einen EU-Beitritt zu gewähren. 

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, EU, Mark Rutte, Jelena Serkal, Anders Fogh Rasmussen, Ukraine