16:14 20 Januar 2020
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    Streit um Kurilen-Inseln (42)
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    Auf zwei Südkurilen-Inseln könnten US-amerikanische Militärstützpunkte eingerichtet werden. Das schloss der Sekretär des japanischen Nationalen Sicherheitsrats, Shotaro Yachi, während seines Besuchs in Russland im November nicht aus, wie die japanische Zeitung „Asahi“ schreibt.

    „Japans Optimismus (bezüglich der Fortschritte bei der Behandlung der Territorialfrage) lässt seit November zunehmend nach. Anfang November besuchte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Japans, Shotaro Yachi, Moskau und traf sich mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew. Laut zahlreichen Regierungsquellen fragte Patruschew, ob auf den Inseln US-Stützpunkte entstehen könnten, falls sie im Sinne einer Gemeinsamen Erklärung (von 1956) Japan überlassen werden sollten. Yachi erwiderte, dass eine solche Möglichkeit bestünde“, heißt es in dem „Asahi“-Artikel.

    Zuvor hatte der Pressedienst des russischen Sicherheitsrates mitgeteilt, dass Patruschew und Yachi bei ihrem Treffen am 9. November diverse Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit erörtert haben, wobei besonderes Augenmerk „auf die wichtigsten Herausforderungen und Gefahren im Asien-Pazifik-Raum sowie auf die russisch-japanische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gerichtet worden“ sei. 

    Mehr zum Thema: US- und Nato-Militäraufklärung kreist Russland ein

    Die Zeitung führte auch die Meinung einiger japanischer Beamter an, denen zufolge Yachis Antwort „selbstverständlich“ war: Denn falls die Inseln wieder Japan gehören würden, würde für sie der Sicherheitsvertrag zwischen Tokio und Washington gelten.

    Eben darauf  lassen sich die nachlassenden Hoffnungen auf Fortschritte im Gebietsstreit um die Kurilen bei den Verhandlungen des japanischen Premiers Shinzo Abe mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des multilateralen Treffens in Lima Ende November zurückführen. Abe, der sich zuvor sehr optimistisch in Bezug auf Putins bevorstehenden Japan-Besuch geäußert hatte, sagte nach dem Treffen in Peru, große Fortschritte wären „unmittelbar nach dem Gipfel unmöglich“, man sollte „Schritt für Schritt“ weiter gehen, ein Problem, dass seit 70 Jahren nicht gelöst werden konnte, könne nicht über Nacht gelöst werden.

    Am Dienstag sagte Putin in einem Interview für Nippon TV, dass jegliche Versuche, gleich zu Beginn über Japans Souveränität über die Südkurilen zu sprechen, die weitere Behandlung dieser Frage unmöglich machen würden.

    „Sie fragen, ob sich die Wirtschaftstätigkeit auf den Inseln entwickeln könnte, über die sich Japans Souveränität verbreiten würde. Wenn das gleich beim ersten Schritt so ist, dann ist der zweite Schritt nicht einmal nötig. Denn dann wäre diese Frage geschlossen. Denn so hatten wir das nicht vereinbart“, sagte der Kreml-Chef.

    Japan beansprucht die Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und Chabomai, indem es sich auf das zweiseitige Traktat über Handel und Grenzen von 1855 beruft. Die Rückgabe der Inseln stellte Tokio als Bedingung für den Abschluss eines Friedensvertrags mit Russland, der nach dem Zweiten Weltkrieg nicht unterzeichnet werden konnte. 

    Moskau verweist darauf, dass die Südkurilen nach dem Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion überlassen wurden, so dass sich Russlands Souveränität über sie in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erstreckt.

    Die Gemeinsame Erklärung von 1956 sah die Überlassung von Chabomai und Schikotan an Japan nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages vor. Die Perspektiven für Kunaschir und Iturup blieben davon unberührt.

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    Shinzo Abe, Wladimir Putin, USA, Japan, Russland, Kurilen