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    IS-Kämpfer bei Palmyra

    MdB Alexander Neu: Deutschland unterstützt Dschihadismus in Syrien

    © REUTERS / Amaq News Agency
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    Ursula von der Leyen war zum ersten Mal in Saudi-Arabien. Offiziell ging es um Reformunterstützung. Wozu schickt Berlin dann die Verteidigungsministerin? In Riad wurde beschlossen, dass Deutschland neben Waffenlieferungen künftig auch saudische Offiziere ausbildet. Alexander Neu (LINKE), Obmann im Verteidigungsausschuss, kritisiert dies scharf.

    Herr Neu, was ist so schlecht daran, dass unsere Verteidigungsministerin Saudi-Arabien bei seinen Reformbemühungen unterstützen will?

    Die Kooperation zwischen Deutschland, einem Land, dass die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bis zur Selbstglorifizierung vor sich her trägt, und einer Diktatur, die keine Probleme damit hat, Gefangenen die Köpfe abzuhacken, ist schon erstaunlich. Hier zeigt sich die Doppelmoral der deutschen Politik. Das zeigt mir, dass die Glaubwürdigkeit westlicher Werte letzten Endes auch nur ideologischen und propagandistischen Charakter hat.

    Da muss ich widersprechen, Herr Neu. Saudi-Arabien ist doch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, im Gegensatz zu Russland. Also ein anerkanntes Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft.

    Die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ist kein Ausdruck einer besonders menschenrechtsfreundlichen Politik. Die Mitglieder werden gewählt. Da geht es um Machtverhältnisse.

    Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt. Auch Deutschland liefert Kriegsgerät an Saudi-Arabien. Was macht denn Saudi-Arabien mit den ganzen Waffen?

    Sie benötigen die Waffen, um ihre strategische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten auszubauen, zu einer großen Regionalmacht zu werden. Aktuell sieht man das vor allem im Jemen, das von Saudi-Arabien in Schutt und Asche gebombt wird, weil es dort eine Revolution eher schiitischer Kräfte gab. Der Westen schaut hier beschämt zur Seite und möchte im Prinzip gar nicht darüber reden, was im Jemen passiert.

    Deutschland weitet seine militärische Unterstützung für Saudi-Arabien jetzt noch aus und will künftig drei bis fünf saudische Stabsoffiziere im Jahr an ihrer Hamburger Führungsakademie ausbilden.

    Ja, die werden bestimmt von morgens um acht bis abends um acht mit Menschenrechten konfrontiert werden in ihrem Lehrgang.

    Saudi-Arabien ist Teil der von den USA angeführten „Anti-IS-Koalition“, finanziert aber wohl auch islamistische Kampfverbände wie die al-Nusra Front in Syrien. Darüber hinaus führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen. Weiß die Bundesregierung nicht, wen sie da militärisch unterstützt? 

    Protesten in Berlin gegen russische Luftangriffe in Syrien
    © AFP 2019 / Steffi Loos

    Ich gehe nicht davon aus, dass die Bundesregierung so naiv ist, das nicht zu wissen. Die ideologische Orientierung des saudischen Könighauses, das Wahhabitentum, ist identisch mit der ideologischen Orientierung des Islamischen Staates, Al-Nusras und anderer Dschihadisten. Saudi-Arabien sieht sich zwar genötigt, offiziell am Anti-IS-Kampf teilzunehmen, wenn auch nicht ernsthaft, auch um die wahhabitische Konkurrenz etwas beiseite zu drängen. Auch die Bundesregierung unterstützt ja offensichtlich Dschihadisten, indem sie die Rebellen in Syrien als Rebellen verharmlost. Es sind im Wesentlichen üble Dschihadisten und Islamisten, die in Europa als Terroristen gelten würden, in Syrien aber als Aufständische  bezeichnet werden, die das Land von Assad befreien wollen. Deutschland, die übrigen europäischen Staaten und die USA unterstützen den Dschihadismus in Syrien und sind damit letztendlich in einer Linie mit Saudi-Arabien.

    Im Moment sind die Schlagzeilen ja von Aleppo beherrscht und den Gräueltaten, die die Syrische Armee — und stellvertretend damit quasi auch Russland — angeblich dort verübt. Kann es sein, dass nach der Befreiung Aleppos herauskommt, um was für harmlose "Rebellen" es sich dort handelte?

    Ich glaube nicht, dass die hiesige Politik und die Medien so richtig zugeben werden, um was für düstere Gestalten es sich da handelt. Denn dann müssten sie einräumen, dass sie über Jahre hinweg auf das falsche Pferd gesetzt haben. Sie werden weiter auf die Opferkarte setzen: legitime Aufständische, moderate Rebellen, auch ein paar Islamisten sind vielleicht darunter, das lässt sich nicht verhindern. Man wird versuchen, diese Legende weiter zu stricken, um auf der anderen Seite die russische und die syrische Regierung am liebsten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen.

    Saudi-Arabien „engagiert“ sich in vielen Ländern. Nun wurde bekannt, dass selbst in Deutschland der BND warnt, dass religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien  mit Billigung ihrer Regierung deutsche Salafisten unterstützen. Bereitet das der Bundesregierung keine Sorgen?

    Offensichtlich nicht genug Sorgen. Man hat es mit einem Partner zu tun, der sehr umtriebig ist und offensichtlich auch vermag, die innere Sicherheit in Deutschland zu gefährden. In den USA ist dies ähnlich. Es ist jetzt ein Untersuchungsbericht zum 11. September 2001 erschienen, der belegt, dass saudische Offizielle in die Förderung dieses Terroranschlages verwickelt waren. Somit könnten US-Bürger per Gesetz Saudi-Arabien verklagen. Der Noch-US-Präsident Obama versucht, dieses Gesetz noch zu verhindern.

    Interview: Armin Siebert

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    Terrormiliz Daesh, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, USA, Syrien, Saudi-Arabien, Deutschland