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01:59 19 September 2019
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    Slowakischer Regierungschef Robert Fico

    EU-Ratspräsident fordert Ende der „unsinnigen“ Russland-Sanktionen

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Kurz vor dem EU-Gipfel hat der EU-Ratsvorsitzende Robert Fico die Beendigung der „unsinnigen“ Russland-Sanktionen gefordert. Damit wandte er sich gegen die von Deutschland und Frankreich angestrebte Verlängerung.

    Die Russland-Sanktionen, die die EU in der Ukraine-Krise verhängt hatte, hätten nichts zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu einer Befriedung des Konfliktgebietes beigetragen, kritisierte Fico, slowakischer Ministerpräsident, laut Spiegel Online. Er werde aber nicht die Einheit der EU gefährden, indem er sich in der Sache gegen Deutschland und Frankreich stelle.

    Die Beziehungen der EU mit Russland hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine vom Februar 2014 verschlechtert. Anders als die USA und deren europäischen Verbündenen hat Russland den dubiosen Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängten die USA und – auf ihr Drängen hin – die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

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    Tags:
    Sanktionen, Robert Fico, Europäische Union, Slowakei, Russland