22:11 11 August 2020
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    Die Europäische Union und Russland können eine gemeinsame Position zu mehreren internationalen Problemen einnehmen – auch als Gegengewicht zur Politik der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dies erklärte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im Interview mit dem Wall Street Journal.

    Beispielsweise im Falle des Atom-Deals mit dem Iran würde jede kleinste Abweichung Washingtons von den bereits getroffenen Vereinbarungen in Moskau zu Unzufriedenheit führen, so Mogherini im WSJ-Interview.

    „Untersucht man jeden Fall extra, dann kommt man zu Fragen, zu denen Europäer und Russen – und mich würde das nicht wundern – auf einer Seite wiederfinden können: der Iran-Deal, die Nahost-Regelung und möglicherweise auch die Rolle der Uno“, sagte die EU-Chefdiplomatin.

    Im Wahlkampf hatte Trump das Abkommen mit dem Iran scharf kritisiert und behauptet, es erlaube der Islamischen Republik, Atomwaffen zu bekommen. Wie Trumps außenpolitischer Berater, Walid Phares, erklärte, fordere der designierte US-Präsident eine Revision des Dokumentes zum iranischen Atomprogramm.

    Trump hatte damals noch Israel Reverenzen gemacht und dabei auch versprochen, die amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was bislang wegen des ungeregelten völkerrechtlichen Status der Stadt nicht geschehen sei.

    Der Iran und die „Sechs“ der internationalen Vermittler hatten am 14. Juli 2015 ein Abkommen zur Regelung des jahrelangen Atomstreits mit dem Iran erzielt. Es wurde ein gemeinsamer Aktionsplan angenommen, dessen Erfüllung für Teheran die Aufhebung der früher gegen das Land von Seiten des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen bedeutet.

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    Tags:
    EU, Donald Trump, Federica Mogherini, Russland, USA