03:45 11 August 2020
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    Das EU-Parlament hat eine sogenannte "Notbremse" für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten die Ukraine oder wie Georgien einzuleiten. Dies teilte der Pressedienst der des EU-Organs am Donnerstag auf seiner Webseite mit.

    Das EU-Parlament billigte damit bei seiner Plenarsitzung in Straßburg praktisch außerdem eine Regelung des Gesetzgebungsverfahrens zur Gewährung der Visafreiheit für Bürger der Ukraine und Georgiens:

    Und zwar wurde der Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit für Drittländer, darunter auch die Ukraine und Georgien, verändert. Demnach kann die Visafreiheit künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich stark ansteigt, die Sicherheit des Landes bedroht wird oder andere negative Auswirkungen festgestellt werden.

    Gleichzeitig kann die EU-Kommission dann zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um ein Nicht-EU-Land von der Visumpflicht zu befreien. Diese Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit, welche seit 2013 in den Rechtsvorschriften der EU verankert ist, folgte direkt auf die Forderungen, Georgien, de Ukraine sowie dem Kosovo Visafreiheit für die EU zu gewähren. Dies war zuvor bereits von Parlament und Rat gebilligt worden.

     

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    Tags:
    Aussetzung, Visafreiheit, EU-Parlament, Georgien, Ukraine