Widgets Magazine
05:47 22 September 2019
SNA Radio
    Nato-Übung Iron Sword

    Was kann die Nato noch zur Zusammenarbeit mit Russland zwingen? – Experten-Diskussion

    © REUTERS / Ints Kalnins
    Politik
    Zum Kurzlink
    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
    8764
    Abonnieren

    Nach der Befreiung Ost-Aleppos sowie Teilen der Provinzen Hama und Latakia werden die Extremistenkämpfer in der Provinz Idlib eingeschlossen und letztlich auch von dort verdrängt werden, mit Frau und Kind. Mehrere Sicherheitsexperten erläuterten ihre Prognosen, wie sich Syrien auf die Nato, Russland und Deutschland auswirken wird.

    „Es geht dabei um etliche tausend Menschen, die sich nicht lange auf türkischem Boden aufhalten werden“, sagte der Vize-Direktor des Instituts für GUS-Länder, Wladimir Jewsejew, auf einer von der Nachrichtenagentur RIA Novosti organisierten Diskussionsrunde in Moskau. „So könnten sie auch in Europa landen, worauf Letzteres keineswegs eingestellt ist. Dies könnte für Europa eine dicke Bescherung werden, die für Europäer untragbar wird. Und man sollte sich schon jetzt Gedanken darüber machen, da der Verlauf der Ereignisse unmissverständlich ist.“

    Keine Nato-Transformation in Sicht

    Gerade dieser Umstand dürfte zum Gegenstand für Gespräche zwischen Russland und der Nato werden, so der Militärexperte. Aber selbst nach zweieinhalb Jahren eingefrorener Beziehungen zu Russland sei die Allianz noch immer nicht bereit, etwas an ihrer Einstellung zu ändern. Russische Politologen glauben nicht an ihre Transformation, nicht einmal unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

    Pawel Solotarjow, Vize-Direktor des Instituts für USA und Kanada, meint jedoch: „Da die Nato-Mitglieder sich in den letzten paar Jahrzehnten als plumpes und unzuverlässiges Werkzeug der US-Außenpolitik erwiesen haben, etwa im Irak und Afghanistan, hält es Trump als Geschäftsmann sicherlich für falsch, die Allianz-Strukturen in bisherigem Umfang weiter zu bezahlen. Das Ziel gegenüber Russland bleibt aber, wie zu Zeiten der Sowjetunion, eine Eindämmungspolitik zu betreiben, vor allem im postsowjetschen Raum, wo der Westen hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine dicht an die rote Linie herangeraten ist.“

    Auch Dmitri Danilow, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheit des Moskauer Europa-Instituts sieht noch immer keine positive Agenda, meint dennoch, dass viel von der Haltung der USA gegenüber Russland abhänge. „Es ist unmöglich, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato außerhalb des Kontextes der Einstellung der USA zu Russland zu beurteilen. Allein der von den USA angekündigte Neustart hat es, wenn auch nur vorübergehend, erlaubt, dem Verhältnis zwischen Russland und der Nato eine neue Qualität zu verleihen. Und das Misslingen der russisch-amerikanischen Gespräche über die Raketenabwehr verursachte das Einfrieren der Beziehungen.“

    Niemand will zahlen

    Nato
    © AFP 2019 / Jean-Christophe Verhaegen
    Jewsejew wiederum verweist in der Diskussion auf den allgemeinen Trend der US-Politik zur Eindämmung Chinas: „Dazu müssen bestimmte Ressourcen freigesetzt werden. Die Europäer sind allerdings nicht bereit, mehr Geld für die Nato bereitzustellen. Wenn die Allianz doch von den Amerikanern gut finanziert wird, wozu sollte man dann noch Geld ausgeben? Wenn ein Staat 15 Panzer hat und sie ihm genügen, was soll er dann mit weiteren Hundert anfangen? Diese nicht allzu großen Staaten wollen auf Deutschland warten, das kommt und sie schützt.“

    Im Klartext heiße es, so der Militärexperte weiter, letztlich wolle einfach niemand für die Nato aufkommen. „Die Nato hat das Schmarotzerdenken hervorgebracht. Alle sind es gewohnt, dass die Amerikaner für alles zahlen“, so Jewsejew.

    Darauf könnte sich letztlich die Transformation der herrschenden Eliten Europas auswirken, so der GUS-Experte: „Sie ist in Frankreich möglich. In Bulgarien sind schon Menschen an die Macht gekommen, die sich zu Euroskeptikern zählen lassen. Und das geschieht vor dem Hintergrund des Brexits, der Europa schon im kommenden Jahr zwingen wird, sich auf seine inneren Probleme zu konzentrieren. Sollte darüber hinaus auch die Lösung des ukrainischen Problems scheitern, ist mit keiner beträchtlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu rechnen.“

    Deutschland – die Militär-Lok der EU?

    Im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik habe Deutschland sich bereiterklärt, erläutert der Experte für europäische Sicherheit, Dmitri Danilow, die führende Rolle in Europa zu übernehmen. Vor allem aber die Verantwortung für die östliche Richtung, insbesondere auch für die Beziehungen zu Russland. Gleichzeitig strebe es die Festigung der transatlantischen Beziehungen an, so Danilow.

    „Eine andere Frage ist, inwieweit Deutschland in der Lage ist, diese führende Rolle zu spielen? Es erfüllt nämlich nach Meinung der Amerikaner noch nicht einmal seine Verpflichtungen im Rahmen der Nato. Es gibt nur ein statt zwei Prozent von seinem Haushalt aus. Wie könnte Deutschland dann die Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Nato führen? Das ist ein Irrweg. Und die politischen Gegner Angela Merkels werden die Gelegenheit nicht verpassen, dies auszunutzen.“

    Nikolaj Jolkin

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)

    Zum Thema:

    National Interest: Das sind die zehn gefährlichsten Waffen Russlands und der Nato
    Nato und EU vereinen sich an 42 Fronten
    „Keine Nato-Osterweiterung“: Lawrow erinnert Westen an sein Versprechen
    Russland und Nato: Merkel will Verhältnisse neu sortieren
    Tags:
    EU, NATO, Wladimir Jewsejew, Donald Trump, USA