04:59 02 Juni 2020
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    Die Verschiebung der Abschaffung der Visumspflicht für die Ukraine ist ein historischer Fehler, wie die Vizechefin der Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine, Irina Geraschtschenko, am Donnerstag in ihrem Twitter-Account schrieb.

    „Wir sind sehr empört über das Vorgehen der EU, des Europaparlaments und anderer Institutionen, die grundlos die Einführung eines visafreien Verkehrs verzögern. Alles, was jetzt in Brüssel und anderen  Hauptstädten Europas vor sich geht, ist ein großer historischer Fehler.“

    Laut Geraschtschenko verliert die ukrainische Gesellschaft die Geduld gegenüber der EU, wofür sie die EU verantwortlich machte.

    Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag der Aufhebung der Visumspflicht für die Ukraine und für Georgien zugestimmt. Nun soll dieser Beschluss vom EU-Rat gebilligt werden. Somit kann die Visafreiheit für die Ukraine und Georgien erst im Frühjahr 2017 in Kraft treten. 

    Zuvor hatten sich EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission vorläufig auf einen Aussetzungsmechanismus der Visabefreiung für Drittländer für den Fall eines unkontrollierten Migranten- und Flüchtlingszustroms aus diesen Staaten in ein oder mehrere EU-Länder geeinigt.

    Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2015 bekanntgegeben, dass die Ukraine und Georgien bereits sämtliche Bedingungen für die Liberalisierung des Reiseverkehrs mit der EU erfüllt hätten.

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    Tags:
    Verlegung, Abschaffung, Visapflicht, EU-Parlament, EU-Rat, Irina Geraschtschenko, Ukraine