20:43 21 November 2019
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    US-Soldaten auf der Ramstein-Basis (Archivfoto)

    „Mitverantwortlich und mitschuldig“ im Drohnenkrieg: Ströbele stellt Strafanzeige

    CC BY 2.0 / USAFE AFAFRICA / Steadfast Javelin II
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    Der US-Luftstützpunkt im reinland-pfälzischen Ramstein und seine Rolle im völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg beschäftigt weiterhin die Bundesregierung. Grüne-Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele stellte nun gegen Verantwortliche in Deutschland sowie den USA Strafanzeige beim Generalbundesanwalt, berichtet der Südwestrundfunk (SWR).

    Die Linke-Partei fordert, Ramstein dürfe nicht länger Relaisstation des US-Drohnenkrieges bleiben und müsse umgehend geschlossen werden. Linke-Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich sprach sogar von „Beihilfe zum Mord“. Grünen-Politiker Ströbele stellte indes gegen Verantwortliche in Deutschland sowie den USA Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.

    Mit einer derartigen Haltung der beiden Parteien könne keine Außenpolitik in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden, so die Union dazu. Sie halten den Drohnen-Einsatz prinzipiell für zulässig.

    Gezielte Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil würden nicht den Werten des Grundgesetzes entsprechen, so Ströbele. Sollte es sich bewahrheiten, dass Drohnen von Ramstein aus an ihr Ziel gelenkt würden, dann sei Deutschland „mitverantwortlich und mitschuldig“.

    Laut dem SWR heißt es in der Anzeige, Ströbele erstatte „wegen Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein“ Strafanzeige – konkreter wegen „aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“.

    Die USA setzen immer wieder unbemannte Luftfahrzeuge ein, um beispielsweise in Afghanistan oder Somalia und Jemen mutmaßliche Terroristen zu töten.

    Ramstein: Volkswirtschaft vs.Völkerrechtsbruch
    © Sputnik / Vitaliy Podvitskiy
    Ramstein: Volkswirtschaft vs.Völkerrechtsbruch

    Laut dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), war die Bundesregierung Ende August von Vertretern der US-Botschaft informiert worden, dass die Basis in Ramstein „die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstütze.

    Zuvor hatte die Bundesregierung stets behauptet, es lägen keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnen-Einsätzen vor.

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    Tags:
    Drohnenkrieg, US-Drohne, Drohnenangriff, Anzeige, Mord, Völkerrecht, Hans-Christian Ströbele, Michael Roth, Ramstein, Naher Osten, Afrika, Deutschland, USA