07:06 20 November 2019
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    Die Statue der Unabhängigkeit auf dem Maidan in Kiew

    Prozess zu Ereignissen in Kiew 2014: EU drohte Ukraine mit Machtwechsel – Ex-Premier

    © AP Photo / Osman Karimov
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    Die Europäische Union hat der früheren Regierung der Ukraine mit einem Machtwechsel gedroht, wenn sie sich weigert, dass Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies erklärte der ukrainische Ex-Premierminister Nikolai Asarow bei der Verhandlung im Moskauer Dorogomilowski-Gericht.

    „Eindeutig schätze ich das (die Ereignisse in der Ukraine 2014 – Anm. d. Red.) als Staatsstreich ein. Mich verblüffte die Reaktion einzelner Spitzenpolitiker der EU auf unser absolut legitimes souveränes Recht, die Unterzeichnung des Abkommens aufzuschieben oder abzusagen. Das ist die ausschließliche Prärogative des Präsidenten. Unsere prinzipielle Position bestand darin, dass wir kein Abkommen signieren können, welches unsere Wirtschaft in die Krise führt“, erklärte Asarow.

    Ihm zufolge hatte die Führung der Ukraine nach dem Verzicht auf die Unterzeichnung des Abkommens „harte Gespräche“ mit der Europäischen Kommission.

    „Die Unterredungen waren hart. Ein solches Gespräch fand mit EU-Kommissar Štefan Füle (damals für EU-Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig – Anm. d. Red.) statt. Er ließ durchblicken, ‚ein anderer Premierminister, ein anderer Präsident wird es unterzeichnen, wenn ihr es nicht tut‘“, sagte der Zeuge.

    Mehr zum Thema: Timoschenko ruft Ukrainer zu neuem Maidan-Putsch auf

    Die westlichen Länder hätten sich während des sogenannten EU-Maidans Ende 2013 und im Jahr 2014 grob in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, ergänzte Asarow.

    „Das, was in Kiew auf dem Maidan geschehen ist, war meines Erachtens eine freche und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seitens anderer Staaten. Daran besteht keinerlei Zweifel. Wenn der (US-Senator John – Anm. d. Red.) McCain auf dem Maidan auftritt und zum Sturz der Regierung aufruft, wovon zeugt das denn?“, erklärte Nasarow.

    Die Amerikaner seien die „Kuratoren“ des Staatsstreichs von 2014 in der Ukraine gewesen, das würden die Erklärungen der Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, bestätigen, sagte der Zeuge Asarow bei der Gerichtsverhandlung am Freitag.

    Das Moskauer Dorogomilowski-Gericht setzte am Freitag die Verhandlung zur Klage des ukrainischen Ex-Parlamentariers Wladimir Olejnik fort, die Ereignisse des Jahres 2014 in der Ukraine als Staatsstreich einzustufen. Am Freitag vernahm das Gericht außer Asarow auch den ehemaligen Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Kljujew, Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko sowie Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Am Donnerstag hatte Ex-Präsident Viktor Janukowitsch in der Eigenschaft eines „Interessierten“ vor Gericht ausgesagt.

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    Tags:
    Machtwechsel, Viktor Janukowitsch, Stefan Füle, Nikolai Asarow, Ukraine, Europäische Union