12:26 02 April 2020
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    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften "eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Plattformen angekündigt. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will der Politiker noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen.

    Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig.

    Oppermann will nun "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind.

    "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", betont Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

     

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    Tags:
    Strafen, Gesetzesvorlage, Facebook, Thomas Oppermann, Deutschland