15:45 23 Januar 2020
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    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet verlangt, wie deutsche Medien berichten.

    Der Gesetzgeber müsse tätig werden, wenn etwa Unternehmen wie Facebook sich nicht freiwillig verpflichteten, die Verbreitung von Fake News zu unterbinden. „Und zwar nicht nur national, sondern europäisch“, so Schulz im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.

    „Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form."

    Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet äußerte sich auch der deutsche Justizminister Heiko Maas:

    „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, wird er von der „Bild“-Zeitung zitiert.

    Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Plattformen angekündigt. Oppermann will nun „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“. An diese sollen sich Betroffene wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind.

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    Tags:
    Gesetz, Fake-News, Heiko Maas, Martin Schulz, Deutschland