21:51 28 November 2020
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    Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa hat den aktuellen polnischen Staatschef Andrzej Duda und dessen Regierungspartei zum Rücktritt aufgerufen.

    „‘Prawo i Sprawiedliwość‘ (Deutsch: ‘Recht und Gerechtigkeit‘ — Anm. d. Red.) muss weg, Duda sein Amt niederlegen. Dieses System ist schlecht. Sollten sie sich dagege stemmen, kommen sie vor Gericht“, schrieb Wałęsa auf seiner Facebook-Seite.

    Former Polish President Lech Walesa attends the state funeral of the former German President Richard von Weizsaecker at Berlin Cathedral, the protestant church of Berlin on February 11, 2015
    © AFP 2020 / POOL / MARKUS SCHREIBER
    Dem Ex-Präsidenten zufolge ist diese Entscheidung der einzig mögliche Ausweg aus der aktuellen Situation. Je schneller dies geschehe, desto besser, so Wałęsa weiter.

    In Warschau finden seit drei Tagen Proteste gegen die von der Regierung eingeführten Einschränkungen der Arbeit der Massenmedien. Tausende Demonstranten haben sich am Sonntag vor dem Präsidentenpalast zur Unterstützung der Oppositionsabgeordneten versammelt, die versuchten die Arbeit des Sejms als Reaktion auf die bevorstehende Beschränkung der Medienfreiheit zu blockieren.

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    Tags:
    Parlament, Medienfreiheit, Proteste, Aufruf, Rücktritt, Lech Walesa, Andrzej Duda, Polen