13:18 20 Januar 2020
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    Die Sanktionen gegen Russland sind vom EU-Parlament um sechs Monate verlängert worden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm spricht von einer ernstzunehmenden Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV. „Die Russland-Sanktionen kosten uns Arbeitsplätze, Wohlstand und vertiefen die Spannungen zwischen den Staaten.“

    Herr Holm, die Sanktionen gegen Russland sind wieder verlängert worden. Was heißt das für Mecklenburg-Vorpommern?

    Mecklenburg-Vorpommern nimmt dadurch großen Schaden. Der Export nach Russland hat sich fast halbiert. Das Handelsvolumen ging von über 800 Millionen auf jetzt noch 470 Millionen Euro zurück. Die Russland-Sanktionen kosten uns Arbeitsplätze und Wohlstand und vertiefen die Spannungen. Daran kann uns nicht gelegen sein.

    Welchen Bereiche und Betriebe arbeiten denn konkret mit Russland zusammen? 

    Das sind insbesondere die Nahrungsmittelindustrie und der Anlagenbau. Der Greifswalder Anlagenbauer AKB ist zum Beispiel dadurch von Insolvenz bedroht. Hier bangen 230 Mitarbeiter um ihren Job. Mecklenburg-Vorpommern ist ja nun nicht gerade reich gesegnet mit Arbeitsplätzen.

    Mecklenburg spielt ja eh eine besondere Rolle, weil hier die Erdgaspipeline Nord Stream ankommt.

    Richtig, in Lubmin bei Usedom kommen die Leitungen an. Es soll ja jetzt auch eine weitere gebaut werden. Das ist eine wichtige Sache. Wir als AfD würden diese Leitungen gern noch intensiver nutzen. Man könnte hier am Anlandungspunkt in Lubmin mehr Gaskraftwerke bauen.

    Die Wirtschaft ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Das Andere ist die Frage von Krieg und Frieden. Wir wollen niemals mehr einen Kalten Krieg und einen Eisernen Vorhang erleben. Wir erleben ja jetzt, wie weit sich die Nato Richtung Osten ausgebreitet hat. Wenn man sich die Landkarte anschaut, findet man auf westlicher und südwestlicher Seite rings um Russland Nato-Länder. Da ist so eine Politik des Säbelrasselns natürlich völlig verkehrt.

    Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und auch von Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die Sanktionen. Letzten Endes beugen sie sich dann aber doch dem Diktat Berlins.

    Diese Politik kann ich nicht verstehen. Ich nehme unseren Ministerpräsidenten Erwin Sellering da beim Wort. Er hat gesagt, dass er möchte, dass die Sanktionen beendet werden. Aber offensichtlich dringt das nicht durch bis Berlin.

    Haben die Wirtschaftspartner Russlands in Mecklenburg-Vorpommern nun die Hoffnung aufgegeben und sich andere Handelspartner suchen müssen oder bemüht man sich weiter trotz Sanktionen um Handel mit Russland?

    Natürlich bemüht man sich, aber unter solchen Umständen ist das schwierig. Die Handelspartner müssen sich neue Wege suchen, da man das langfristig nicht durchhält wie wir bei dem Greifswalder Anlagenbauer sehen. So hoffe ich hier auf mehr Druck der Landesregierungen auf Berlin und von Berlin auf die EU. Es kann doch nicht sein, dass die USA weiter Handel mit Russland pflegen und sogar ausbauen dürfen und wir wegen der Sanktionen den Handel zurückfahren müssen.

    Wozu verlängert man Sanktionen, die einem selbst schaden und Russland offensichtlich aber nicht entscheidend beeindrucken?

    Russland ist ein großes Land mit Rohstoffen, da fällt das nicht so stark ins Gewicht. So ist es wahrscheinlich tatsächlich so, dass wir im Westen darunter stärker leiden als Russland selbst.

    Meinen Sie, es könnte genug Druck aufgebaut werden, um die Sanktionen zu kippen?

    Das sehe ich im Moment leider nicht. ich hoffe, dass durch die neue US-Präsidentschaft etwas bewirkt wird. Es gibt ja Anzeichen dafür, dass der angehende Präsident Trump gute Beziehungen zu Russland pflegen will.

    Wie ist Ihre Wählerbasis gegenüber Russland eingestellt?

    Ich höre von vielen Seiten, auch von Bürgern, die nicht unbedingt der AfD nahestehen, dass das nicht die richtige Politik sein kann. Wir wollen gute, vernünftige Beziehungen zu Russland, sowohl wirtschaftlich wie auch politisch, um in Europa und der Welt Frieden zu haben. Sanktionen führen da nicht weiter und sollten beendet werden.

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    Tags:
    Sanktionen, Leif-Erik Holm, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Russland