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09:52 19 August 2019
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    Menschen bringen Blumen zum Anschlagsort in Berlin

    Migrationspolitik nach Lkw-Anschlag: „Deutschland wird seinen Trump nicht bekommen“

    © AFP 2019 / Clemens Bilan
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    Die Terrorgefahr schürt den Streit um die Einwanderungspolitik in Deutschland, wie die russische Analystin Jewgenia Pimenowa im Hinblick auf das jüngste Lkw-Attentat in Berlin feststellt. Sie beschäftigt sich mit der Frage, ob nun politische Folgen zu erwarten wären, die die Bundestagswahl 2017 beeinflussen könnten.

    Pimenowa schreibt in einem Kommentar für die Zeitung „Iswestija“, es sei für Deutschland nicht mehr möglich, über die Probleme im Zusammenhang mit der Migrationskrise hinwegzuschauen. Die zentrale Frage bestehe nun darin, ob die umstrittene Einwanderungspolitik der Regierung in Berlin korrigiert werde. Eine weitere Frage sei, ob all dies die politische Konstellation vor der nächsten Bundestagswahl beeinflusse. 

    „Im politischen Diskurs der Bundesrepublik haben sich bereits zwei zentrale Positionen abgezeichnet – zwei Haupttrends für die weitere Diskussion stehen fest“, so der Kommentar.

    Den ersten Standpunkt vertrete Angela Merkel. Sie habe zwar den Terrorismus verurteilt und beteuert, dass man alle Schuldigen finden und bestrafen werde, dabei aber keine ernsthaften innen- und außenpolitischen Kurskorrekturen angekündigt. CSU-Chef Horst Seehofer habe dagegen Konsequenzen in der Migrationspolitik gefordert, schreibt Pimenowa und zitiert Seehofer mit den Worten: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“

    Sie kommentiert weiter: „Viele sprechen nun von einem unvermeidlichen drastischen Popularitätsanstieg rechtsorientierter Parteien (insbesondere der AfD) sowie radikaler nationalistischer Bewegungen. Diese Erscheinungen dürften aber nicht überschätzt werden: Die Impfung gegen jeglichen Nationalismus ist in der deutschen Gesellschaft zu stark.“

    In diesem Sinne seien keine politischen Sensationen bei der Bundestagswahl 2017 zu erwarten: „Deutschland wird seinen Trump nicht bekommen. Es gibt alle Gründe zu vermuten, dass sich das Land in eingefahrenen Gleisen weiter bewegen wird. Denn es gibt vorerst keine realen Alternativen zur gegenwärtigen Kanzlerin und zu ihrem politischen Kurs.“

    „Solche schrecklichen und blutigen Aktionen schaden der Staatsführung natürlich in Bezug auf deren politisches Image, doch jetzt werden sie eher keinen entscheidenden Faktor ausmachen. Möglicherweise werden nun einige Vorschläge kommen, um die Regelung bei Aufnahme, Unterbringung bzw. Abschiebung von Migranten etwas zu verschärfen. Solche Maßnahmen werden aber begrenzt und palliativ sein“, heißt es im Kommentar.

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