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    „Zynische Augenwischerei“ - Willy Wimmer: „Charme Deutschlands von Merkel gefährdet“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Angela Merkel hat den Opfern und Angehörigen des Anschlages in Berlin ihre Anteilnahme ausgesprochen. Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht jedoch in der Politik der Kanzlerin eine Mitschuld für die gefährdete Sicherheitslage.

    Herr Wimmer, es gab ja vor einem halben Jahr bereits einen Terror-Anschlag in Nizza, der genau so durchgeführt wurde, wie jetzt der in Berlin. Haben die Sicherheitskräfte nichts gelernt aus Nizza?

    Das würde ich so nicht sagen. Die Sicherheitssituation in Europa ist allerdings verzweifelt. Man muss ja eigentlich inzwischen jeden Tag alarmiert sein.

    Kann sich die EU mit den derzeitigen Sicherheitsstrukturen überhaupt angemessen schützen und verteidigen?

    Auf der einen Seite geht es um den notwendigen Schutz gegen terroristische Aktivitäten. Auf der anderen Seite muss Europa aber auch seine Politik ändern. Es wird davon gesprochen, den Terror handhabbar zu machen. Das ist nach meinem Dafürhalten Augenwischerei und zynisch. Die politischen Grundvoraussetzungen, die uns in diese Situation gebracht haben, werden nicht angegangen.

    Wir beteiligen uns seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien an Kriegen in unserer gesamten Nachbarschaft. Da muss man sich nicht wundern, wenn das jetzt zurückschlägt. Das will das deutsche Volk nicht.

    Noch ist nicht endgültig klar, ob es sich bei dem Attentäter um einen Flüchtling handelt. Die Gefahr, dass Terroristen im Zuge der Flüchtlingswelle ins Land gekommen sind, ist jedoch nicht mehr von der Hand zu weisen, oder?

    Wenn man Hunderttausende ins Land lässt, von denen man nicht weiß, wer sie sind, braucht man sich nicht wundern. Wenn man die Polizeiberichte zu den Anschlägen liest, dann liest man doch, dass es inzwischen Netzwerke zur Durchführung von Terroranschlägen in Europa gibt.

    Etwas überspitzt formuliert: Verkehrssünder zu bestrafen, darin ist die deutsche Polizei gut. Ist IS-Terror vielleicht eine Nummer zu groß für uns?

    Ja, die ganze Härte des Gesetzes richtet sich gegen uns als Bürger. Wenn ich 20 km/h zu schnell fahre, schnappt mich der Staat gnadenlos. Aber was an Sicherheitsrisiken zu uns ins Land gekommen ist, damit wird man nicht fertig. Diese Leute geben nichts auf unsere Gesetze und haben keine Folgen zu befürchten. Das geschieht zu Lasten unserer eigenen Sicherheit. Da hilft auch keine Überwachungsstaatsmanie und Zensur. Es sei denn, man schaut auf den großen Bruder und bittet um Hilfe und sagt, damit wir damit fertig werden hier bei uns, überwacht uns noch tatkräftiger.

    Das, was von draußen als Bedrohung reinkommt, wird dazu genutzt, uns unter die Knute zu stellen.

    Kanzlerin Merkels Rede nach den Anschlägen war natürlich von Mitgefühl geprägt, aber auf der anderen Seite klang das nicht nach energischem Durchgreifen.  Aber irgendwas muss sich doch nun ändern, oder?

    Man ist ja vielleicht noch bereit, der Kanzlerin persönliche Worte abzunehmen, obwohl selbst das noch schwerfällt. Aber die Bundeskanzlerin ist unfähig, mit der Situation, die sie im letzten Jahr selbst geschaffen hat, tatkräftig und zur Sicherheit der Bundesrepublik umzugehen. Ein solches Dilemma kann man doch nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen.

    Stellt dieser Anschlag in Berlin also eine Zäsur da, die zu einem Politikwechsel führen sollte?

    Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir wie ein normaler Staat agieren können. Das heißt: Schutz unserer Grenzen, keine Beteiligung an Kriegen und damit eine offene und freie Gesellschaft im Land. Das macht doch den Charme Deutschlands aus. Und das wird jetzt von Gauck und Merkel gefährdet.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Weihnachtsmarkt, Lkw-Attacke, EU, Deutschland, Berlin