09:54 18 Juni 2018
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    Russland-Sanktionen

    Irrweg der Sanktionen bringt Europa nicht weiter – Russlandexperte

    © Sputnik / Vladimir Sergeev
    Politik
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    Für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, ausgesprochen. Die Politiker im Westen hätten sich längst davon überzeugen können, dass dieser Weg unproduktiv sei.

    Der Russlandexperte gehörte von Anfang an zu denen, die argumentiert haben, dass die Sanktionen nicht wirken würden. Russland sei eine Großmacht, die nicht durch Wirtschaftssanktionen gezwungen werden könne, ihre Politik zu verändern, wenn es sich aus russischer Sicht um Kernfragen des nationalen Interesses des Landes handele, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. 

    Mangott kommentierte Wladimir Putins Äußerungen zum Thema Sanktionen bei der jüngsten Jahreskonferenz am Freitag und stellte fest:

    „Russland hat nach der Verhängung der Sanktionen der Europäischen Union seine Politik in der Ukraine nicht geändert. Das war absehbar, weil Russland seine Ukraine-Politik als von vitalem Interesse für sich begreift“, fährt der Politikwissenschaftler fort. „Auch die Erwartungen, die die europäischen Staaten hatten, dass durch die Sanktionen etwa Spannungen in der Führungselite auftreten könnten, die Putin zwingen, außenpolitisch einen anderen Kurs zu fahren, genauso, wie die Erwartung, dass es zwischen der Bevölkerung und der politischen Führung zu einem Zerwürfnis kommt, weil die wirtschaftliche und soziale Lage aufgrund der Sanktionen schlechter wird.“

    Die Sanktionen hätten überhaupt kein Ergebnis gezeitigt, behauptet Mangott, aber man habe sie verhängt, weil die Europäische Union kein anderes Instrument habe, um ihre Unzufriedenheit mit der Politik Russlands in der Ukraine auszudrücken. „Es kann aber wohl nicht sein, dass ein Instrument, das nicht funktioniert, auf Dauer fortgesetzt wird, immer wieder verlängert wird, sondern es braucht kreative Lösungen in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union.“

    Es wäre deshalb dringend notwendig, so der Russlandexperte, „dass der Dialog zwischen der sogenannten EU-Troika und Russland, der von der europäischer Seite im Frühjahr 2014 abgebrochen wurde, wieder aufgenommen wird. Gespräche sind besonders dann wichtig, wenn die Beziehungen zwischen beiden Seiten schlecht sind, wenn sie zerrüttet sind, wenn es großes Misstrauen gibt. Und das gibt es zweifellos in den bilateralen Beziehungen EU-Russland, aber dann muss darüber gesprochen werden.“

    Normandie-Format und Minsk-2 ins Stocken geraten

    Dieses Format zur Beilegung der Krise in der Ukraine sei das einzig richtige, ist sich Gerhard Mangott sicher, obwohl die Ukraine immer wieder darauf dränge, die USA in diese Gespräche mit einzubeziehen. Russland, Deutschland und Frankreich seien aber dagegen. Das Format bleibe das einzig effektive, und daran müsse weitergearbeitet werden — darin stimmt der österreichische Politikwissenschaftler dem russischen Präsidenten zu. Es gelte, über den Dialog Russlands mit europäischen Institutionen durch den Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Rates und durch Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas Vertrauen aufzubauen, „das uns in den heutigen Beziehungen fehlt.“
     
    Das komplette Interview zum Nachhören 

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, Minsker Abkommen, Normandie-Vier, Gerhard Mangott, Wladimir Putin, Ukraine, Russland, Europa
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