03:49 19 August 2018
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    Das Kapitol - Sitz des US-Kongresses in Washington

    Zum Kampf gegen ausländische Propaganda: USA richten Spezialzentrum ein

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    Die Finanzierung des US-Verteidigungsministeriums im Jahr 2017 sieht unter anderem die Bildung eines Zentrums zur Bekämpfung ausländischer Propaganda vor. Ein diesbezügliches Gesetz unterzeichnete der scheidende US-Präsident Barack Obama am Freitag.

    Laut dem entsprechenden Gesetzesparagraphen stellt der Haushalt Mittel für die Schaffung dieses Zentrums bereit, das „die Anstrengungen zur Verfolgung ausländischer Propaganda und falscher Informationen koordinieren wird, die das Ziel haben, die nationalen Interessen der USA zu untergraben“.

    Unter anderem wird das Zentrum für „die Verteilung von Zuschüssen zur Unterstützung von Gesellschaftsgruppen, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Privatfirmen und akademischen Instituten zuständig sein, die sich mit der Analyse, dem Sammeln von Informationen und der Bekämpfung ausländischer Falschinformationen befassen“, heißt es im Militäretat.

    Die USA stellen im kommenden Jahr 619 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 592 Milliarden Euro) für Verteidigungsbelange bereit. In dem von Obama unterzeichneten Militärhaushalt sind unter anderem Einschränkungen für die militärische Kooperation mit Russland vorgesehen.

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    Tags:
    Bildung, Zentrum, Propaganda, Barack Obama, USA
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